Siebenter Zusammenfassender Bericht über die Feststellungen von ...

Sechsunddreißigste Vergleichende Prüfung „Konzessionsabgaben“ in 54
Städten und Gemeinden
unentgeltlichen Eintritt in den Telekommunikationsmarkt im Gemeindegebiet.
In lediglich einem Konzessionsvertrag für Strom und in acht
Konzessionsverträgen für Gas wurde dieses Recht auf den Betrieb des
Energieversorgungsnetzes beschränkt. Obgleich der Konzessionsvertrag
dem Grundsatz nach die Versorgungsaufgabe mit Strom regelt, können
nach heutigem technischem Erkenntnisstand die Niederspannungskabel
für Telekommunikationszwecke genutzt werden. Der Konzessionsvertrag
soll insoweit eine klare Abgrenzung sicherstellen und
ein Kuppelprodukt von Strom- und Telekommunikationsversorgung von
vornherein ausschließen. Hier sollte klargestellt werden, dass das Recht
auf den Betrieb des Energieversorgungsnetzes beschränkt wird.
Die Kommunen haben das vertraglich nicht beschränkbare Recht (§
3 der Verordnungen über Allgemeine Bedingungen für die Energieversorgung
von Tarifkunden), ihre eigenen Einrichtungen mit selbsterzeugter
Energie zu versorgen. Gemäß Konzessionsvertrag dürfen sie
keine öffentliche Versorgung mit selbsterzeugter Energie in ihrem Gebiet
betreiben.
Selbsterzeugten Überschussstrom aus regenerativen Energien dürfen
die Kommunen ins öffentliche Netz einspeisen.
Selbsterzeugtes Überschussgas kann die Kommune ins öffentliche Netz
einspeisen. Damit verbundene technische Probleme oder deren Beseitigung
sind in den meisten Verträgen nicht geregelt. Die Gasversorger
sind aber in der Regel bereit, mit den Kommunen über die Nutzung von
in ihrem Gebiet anfallendem Biogas (so Deponie- oder Faulgas) zu verhandeln.
Die Kommunen sind rechtlich in der Lage, ihre Einrichtungen mit selbsterzeugter
Energie zu versorgen; darüber hinaus verfügen sie durch die
entgeltliche Abnahme ihrer Überschussenergie über zusätzliche Einnahmequellen.
Der Preisvorteil kann insbesondere darin liegen, dass ein
steuerlicher Verbund zwischen einer eigenen Energieerzeugungsanlage
mit positivem Einkommen und einem kommunalen Verlustbetrieb erzielt
werden kann.
6.6 Sonderfälle
Bei zwei Gemeinden in der Rhön wurden Vereinbarungen über die
Zahlung von Konzessionsabgaben vorgefunden, die in Form und Inhalt
nicht den Verträgen gleichen, die von den übrigen Kommunen mit ihren
Versorgungsunternehmen abgeschlossen worden sind. Die rechtlichen
Beziehungen zwischen den beiden Kommunen und einem ihrer Energieversorgungsunternehmen
beruhen einmal auf der Gesellschafterstellung
der Kommune mit dem als juristische Person des privaten Rechts geführten
Energieversorgungsunternehmen. Daneben ist unter Bezug auf
den Gesellschaftsvertrag für die Einräumung des Wegebenutzungsrechts
„eine Konzessionsabgabe in preisrechtlich und steuerlich zulässiger
Höhe“ vereinbart. In der aus fünf kurz gefassten Paragraphen bestehenden
Vereinbarung ist außerdem die Zahlung der Konzessionsab-
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Eigenversorgung