Siebenter Zusammenfassender Bericht über die Feststellungen von ...

Einunddreißigste Vergleichende Prüfung „Immobilienleasing“
3.26 Abstimmung mit der Finanzverwaltung
Leasinggestaltungen gründen auf der Zurechnung des wirtschaftlichen
Eigentums (§ 39 Abgabenordnung) beim Leasinggeber. Um das beiderseitige
Risiko einer Zurechnung beim Leasingnehmer auszuschalten,
sollte dem Abschluss des Leasinggeschäfts eine Abstimmung mit der Finanzverwaltung
vorangehen, insbesondere wenn das Risiko von der
Kommune vertraglich übernommen ist. Ob die untere Finanzbehörde im
Einzelfall eine Vorlage an die Bund-Länder-Prüfkommission „Kommunal-
Leasing“ vornimmt, bestimmt sich nach den Erlassen des Hessischen
Ministers der Finanzen vom 27. Januar 1997 und 11. April 1997 Nummer
S 2170 A - 115 - II B 1a.
3.27 Steuerrisiko
Der Rheingau-Taunus-Kreis stimmt über den Leasinggeber oder die dahinter
stehende Leasinggesellschaft das Vorhaben via Bund-Länder-
Prüfkommission mit den Finanzbehörden ab. Kassel stimmt das Vorhaben
mit den örtlichen Finanzbehörden im Detail ab. Maintal und Hünstetten
übernehmen das auf den Kommunalkreditzinssatz begrenzte
Steuerrisiko, da sie auf die Aussage der Leasinggesellschaft zur steuerlichen
Unbedenklichkeit vertrauen. Die Überörtliche Prüfung empfiehlt,
die steuerlichen Fragen verbindlich mit den Finanzbehörden zu klären,
wenn die Körperschaft als Leasingnehmer das Steuerrisiko übernommen
hat.
3.28 Bündelung relevanter Fachgebiete
Kommunales Immobilienleasing berührt eine Vielzahl spezieller Rechtsgebiete
(zum Beispiel Erbbaurecht, Mietrecht, Kommunalrecht, Steuerrecht)
und erfordert wirtschaftliches Denken. Es ist unabdingbar, dass
seitens der kommunalen Körperschaft der notwendige juristische und
ökonomische Sachverstand vorhanden ist oder aber zugezogen wird.
Insbesondere Hünstetten profitierte von den Vorarbeiten von Kassel
und Maintal, die mit derselben Leasinggesellschaft Leasingverträge
entwickelt hatten. Der interkommunale Erfahrungsaustausch und die
Seriosität des Vertragspartners halfen der verhältnismäßig kleinen Gemeinde
Hünstetten, eine leicht vorteilhafte Leasinggestaltung zu realisieren.
3.29 Vertragsabwicklung
Ein Vergleich der Gesamtvertragswerke ist nicht sinnvoll. Wiederum
werden die zentralen Einzelaspekte der Gesamtvertragswerke untersucht.
29
Erfahrungsaustauschzwischen
den
K