Siebenter Zusammenfassender Bericht über die Feststellungen von ...

Zweiunddreißigste Vergleichende Prüfung „Büro- und
Kommunikationstechnik“ bei 21 hessischen Städten und Gemeinden
gend qualifiziertes Personal des gehobenen Dienstes vorhanden
sein, um der Aufgabe gerecht zu werden.
• Eine übergreifende Chance zu wirtschaftlicherem Handeln bietet sich
in der Anwendung öffentlich zugänglichen Methodenwissens. Hierzu
zählen insbesondere die Empfehlungen des Bundesministeriums des
Innern zur Durchführung von Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen beim
Einsatz der Informationstechnologie in der Bundesverwaltung (IT-
WiBe-97). 14
• Das Ausschreibungs- und Verhandlungsgebaren muss sich zukünftig
an den Vorgaben der VOL und den Empfehlungen der Besonderen
Vertragsbedingungen orientieren. Grundsätzlich soll das Verfahren
dem Soll-Ablauf einer wirtschaftlichen Beschaffung gleichen:
• Bedarfsanalyse
• Leistungsbeschreibung/Ausschreibungsform und Auswahl der Bieter
• Leistungsvergleich und Preisdifferenzierung
• Vergleich sinnvoller Finanzierungsformen
Bei mehrfacher Inanspruchnahme eines Unternehmens sollten Rahmenverträge
ausgehandelt werden, in denen Fahrtkosten, Zahlungsfristen
und Skonti, die Stellung von Ersatzgeräten und Technikerstundensätze
differenziert nach Aufgaben wie Systeminstallation,
Netzkonfiguration und Arbeitsplatz- oder Druckerinstallation gelten.
Hierbei sind die Besonderen Vertragsbedingungen anzuwenden.
4.9 Beschaffungsvorschriften und kommunales Sondervermögen
§ 154 Absatz 3 Nr. 6 HGO legt fest, dass der Minister des Innern im
Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen durch Rechtsverordnung
die Ausschreibung von Lieferungen und Leistungen sowie die Vergabe
von Aufträgen regeln kann. In der Verordnung über die Aufstellung und
Ausführung des Haushaltsplans der Gemeinden (Gemeindehaushaltsverordnung)
ist daher unter § 30 folgende Regelung enthalten:
Absatz 1:
„Der Vergabe von Aufträgen muss eine öffentliche Ausschreibung vorausgehen,
sofern nicht die Natur des Geschäfts oder besondere Umstände
eine Ausnahme rechtfertigen.“
14 Bundesministerium des Innern, Empfehlung zur Durchführung von Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen
beim Einsatz der IT in der Bundesverwaltung, Schriftenreihe der Koordinierungs-
und Beratungsstelle der Bundesregierung für Informationstechnik in der Bundesverwaltung,
Band 26
49
IT-WiBE-97
Korruptionserlass