Siebenter Zusammenfassender Bericht über die Feststellungen von ...
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Vierunddreißigste Vergleichende Prüfung „Tierkörperbeseitigung“<br />
5.1 Geprüfte kommunale Körperschaften<br />
Zweckverband Tierkörperbeseitigung Hessen-Nord, Zweckverband Tierkörperbeseitigungsanstalt<br />
Hopfgarten, Zweckverband für Tierkörperbeseitigung<br />
Hessen-Süd, Stadt Kassel, Landkreis Kassel, Landkreis Limburg-Weilburg,<br />
Rheingau-Taunus-Kreis.<br />
5.2 Informationsstand und Prüfungsbeauftragter<br />
März bis September 1998<br />
BDO Deutsche Warentreuhand Aktiengesellschaft, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft,<br />
Frankfurt am Main<br />
5.3 Leitsätze<br />
Die Gebühren für <strong>die</strong> Beseitigung <strong>von</strong> toten Tieren und<br />
Schlachtabfällen variieren zwischen den Aufgabenträgern erheblich.<br />
Notwendig sind Chancengleichheit, einheitliche Gebührenstruktur<br />
und Gebührenhöhe.<br />
Die Gebührenkalkulationen der Aufgabenträger weisen Defizite<br />
in Bezug auf Transparenz, Aktualität und Verursachungsgerechtigkeit<br />
auf.<br />
Die Kosten des Anlagenbetreibers in Nordhessen liegen deutlich<br />
<strong>über</strong> den Kosten in Südhessen und deuten auf Optimierungspotenziale<br />
hin.<br />
Die Tierkörperbeseitigung in zwei getrennten Anlagen ist aus<br />
seuchenhygienischen Gesichtspunkten zu befürworten.<br />
Die Tierkörperbeseitigung sollte wegen wirtschaftlicher und<br />
organisatorischer Vorteile auf beliehene Unternehmer <strong>über</strong>tragen<br />
werden.<br />
Nach einer Übertragung auf einen beliehenen Unternehmer<br />
sollte <strong>die</strong> gesetzliche Beseitigungspflicht auf das Land Hessen<br />
<strong>über</strong>gehen.<br />
Auf Grund der vergleichsweise extrem hohen Beseitigungskosten<br />
sollten der Landkreis Limburg-Weilburg und der<br />
Rheingau-Taunus-Kreis, <strong>die</strong> derzeit außerhalb Hessens entsorgen,<br />
eine Beseitigung in Hessen anstreben.<br />
5.4 Struktur und Organisation<br />
Nach den gesetzlichen Bestimmungen des Tierkörperbeseitigungsgesetzes<br />
(Bundesgesetzblatt 1975 I S. 2313) und des Hessischen Ausführungsgesetzes<br />
zum Tierkörperbeseitigungsgesetz (Gesetz- und Verordnungsblatt<br />
für das Land Hessen I 1978 S. 306) sind Beseitigungspflichtige<br />
<strong>die</strong> Landkreise und kreisfreien Städte. Sie nehmen <strong>die</strong> Tierkörperbeseitigung<br />
als Selbstverwaltungsaufgabe wahr. Die Aufgabenträger<br />
sind für <strong>die</strong> unschädliche Beseitigung der anfallenden Tierkörper, Tierkörperteile<br />
und Erzeugnisse gemäß den Bestimmungen des Tierkörperbeseitigungsgesetzes<br />
und den dazu ergangenen Vorschriften ver-<br />
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