Siebenter Zusammenfassender Bericht über die Feststellungen von ...

Siebenunddreißigste Vergleichende Prüfung „Asylverfahren“ in drei
kreisfreien Städten und acht Landkreisen
7.42 Tatsächliche Abschiebehindernisse
Ansicht 66: Tatsächliche Abschiebehindernisse
Tatsächliche Abschiebehindernisse
Abschiebehindernis Beschreibung
Keine Transportmöglichkeit In einigen Herkunftsländern stehen keine
Direktflüge zur Verfügung.
Fehlende Heimreisedokumente Fehlende Heimreisedokumente sind das
häufigste Abschiebehindernis.
Reiseunfähigkeit Die Reiseunfähigkeit muss amtsärztlich
bescheinigt werden. Hauptanwendungsfall
sind Patienten, bei denen die ärztliche
Versorgung im Heimatland nicht
gesichert ist.
Petition Die Petition wird direkt an den Hessischen
Landtag gerichtet. Während des
laufenden Petitionsverfahrens wird in
der Regel eine Duldung ausgesprochen.
Untergetauchte Asylbewerber Die untergetauchten Asylbewerber werden
zur Fahndung ausgeschrieben und
werden anschließend aus der Statistik
der abgelehnten Asylbewerber gelöscht.
7.43 Sonderprobleme
Hindernis einer raschen und effektiven Durchsetzung der Abschiebung
sind fehlende Rückreisedokumente. In diesem Fall verfügt der Flüchtling
in der Regel nicht über einen gültigen Pass oder ein anderes Rückreisedokument,
mit dem sich eine rechtlich gebotene Abschiebung in
das Heimatland organisieren ließe. Bei einer Vielzahl der Fälle kann
vermutet werden, dass absichtlich Dokumente entgegen den gesetzlichen
Mitwirkungspflichten (§§ 4 Satz 1, 70 Ausländergesetz, § 15 Asylverfahrensgesetz)
zurückgehalten oder Identität und Herkunft verschleiert
werden, um die gesetzlich erforderlichen aufenthaltsbeendenden
Maßnahmen zu verzögern oder unmöglich zu machen. In den Fällen,
in denen Asylbewerber mit Hilfe von Schlepperbanden eingeschleust
werden, sollen derartige Verhaltensweisen zu beobachten sein.
Eine Untersuchung der EU-Kommission31 bestätigt dies als Hauptproblem
für den Erfolg der Ausweisung oder Abschiebung als Element der
Kontrollpolitik, weil die Identifizierung ohne Ausweis- oder Reisedokument
schwierig wird.
Probleme bereitet die Umsetzung von Rücknahmeabkommen. Die ausgehandelten
Rückführungsmodalitäten zwingen die deutschen Behör-
31 vgl. Europäische Kommission, „Die Einwanderungspolitik der EU-Mitgliedstaaten 1994:
Zunehmende Intoleranz und verschärfte Kontrollstrategien – Informationsnetz für Wanderungsbewegungen
aus Drittstaaten (RIMET)“, Luxemburg 1997, S. 61
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Fehlende Reisedokumente
Rücknahmeabkommen