Siebenter Zusammenfassender Bericht über die Feststellungen von ...

Wirtschaftlichkeits-
und Investitionsrechnung
Verlängerung von Altverträgen
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Genehmigung
liegt vor
Genehmigung
liegt
nicht vor
Genehmigung
nicht
erforderlich
Anzahl
Verträge
Stadt Darmstadt 1 0 12 13
Stadt Offenbach am Main 5 0 1 6
Landeshauptstadt Wiesbaden 0 0 25 25
Landkreis Bergstraße 4 0 20 24
Landkreis Darmstadt-Dieburg 6 2 8 16
Landkreis Groß-Gerau 2 0 7 9
Hochtaunuskreis 5 1 14 22
Landkreis Kassel 9 0 11 20
Main-Kinzig Kreis 0 0 11 11
Landkreis Offenbach 0 0 20 20
Landkreis Waldeck-Frankenberg 0 0 27 27
In der Regel wurden die Genehmigungsgrenzen für die Tagessätze unterschritten,
so dass eine Genehmigung durch das zuständige Regierungspräsidium
oder das Hessische Ministerium für Umwelt, Energie,
Jugend, Familie und Gesundheit nicht erforderlich war.
In den Fällen, in denen eine Genehmigung erforderlich war, wurde sie
in der überwiegenden Zahl der Fälle eingeholt. Nur in Einzelfällen wurden
die Genehmigungsgrenzen nicht eingehalten.
7.19 Verlängerung von Altverträgen
Im Prüfungszeitraum wurden zahlreiche Beherbergungsverträge neu
verhandelt. Dabei konnten die Tagessätze in der Regel reduziert werden,
wobei man sich auf Seiten der Gebietskörperschaften weiterhin
stark an der gültigen Erlasslage orientiert hat. Nur in wenigen Fällen
konnte die Überörtliche Prüfung feststellen, dass diese Grenzen deutlich
unterschritten wurden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass, wie bereits in
Abschnitt 7.15 - Gemeinschaftsunterkünfte - beschrieben, die Erlasslage
im Markt bekannt gewesen ist und potenzielle Betreiber sich darauf
berufen haben.
Die Gebietskörperschaften analysierten die Angebote der Betreiber in
aller Regel nicht hinreichend. Es wurden keine Wirtschaftlichkeits- oder
Investitionsrechnungen durchgeführt, obwohl nach Erlass des Hessischen
Ministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit vom 21. Februar
199427 bei der Verlängerung von Altverträgen darauf zu achten ist,
dass wegen der im Zeitverlauf weitgehend realisierten Abschreibungen
und Tilgungen der Objekte eine erhebliche Reduzierung der Tagessätze
27 Aktenzeichen: IV A2 - 58a 08 - 11 - 01