Siebenter Zusammenfassender Bericht über die Feststellungen von ...

Vierunddreißigste Vergleichende Prüfung „Tierkörperbeseitigung“
Die Rücklagen sollten 10 Prozent des Erstattungsbetrages sowie eventueller
Investitionskostenzuschüsse nicht übersteigen. Dies entspricht
für jeden Zweckverband einer Summe von maximal 300.000 DM.
Es lagen nur bei den Zweckverbänden Hessen-Nord und Hopfgarten aus
der Kosten- und Leistungsrechnung der Betreibergesellschaften abgeleitete
Gebührenkalkulationen vor. Die Auswertung der vorliegenden
Gebührenkalkulationen und -bedarfsberechnungen ergab:
• Die für die Gebührenkalkulation des Zweckverbands Hessen-Nord für
das Jahr 1995 herangezogenen Verteilschlüssel der Kostenträgerstückrechnung
bilden auch für die Jahre 1996 bis 1998 die Grundlage
der Gebührenkalkulation. Das Vorgehen erscheint grundsätzlich vertretbar,
eine Quersubvention zwischen den verschiedenen Gebührenzahlern
ist nicht feststellbar. Jedoch sollte die Kostenträgerstückrechnung
als Basis für die Bildung des Verteilschlüssels jährlich aktualisiert
werden.
• Für die Gebührenkalkulation des Zweckverbands Hopfgarten wird
von einer externen Gesellschaft jährlich eine Gebührenkalkulation
anhand der Kostenstellen- und -trägerrechnung vorgenommen. Die
Vorschläge des Externen zur Gebührenhöhe führen zu deutlichen
Gebührenüberschüssen bei der Tierkörperbeseitigung und damit zu
einer überproportionalen Belastung der Tierseuchenkasse; im Jahr
1997 betrug die kalkulierte Gebührenüberbelastung rund 65 Prozent.
Bei den Schlachtabfällen führt der Gebührenvorschlag des Externen
insgesamt zu einem in etwa ausgeglichenen Ergebnis, jedoch zeigt
die Gebührenberechnung für die kleinen Schlachtbetriebe (bis zu
2.500 Schlachtungen jährlich) eine Überdeckung von rund 25 Prozent
und für die großen Schlachtbetriebe (über 30.000 Schlachtungen
jährlich) eine Unterdeckung. Die Kalkulationsgrundlage muss überarbeitet
und den tatsächlichen Verhältnissen angepasst werden.
• Der Zweckverband Hessen-Süd sowie der Landkreis Kassel führen lediglich
eine Gebührenbedarfsberechnung anhand der erwarteten Beseitigungsvolumina
bei festgelegten Gebührensätzen durch. Eine
verursachungsgerechte Gebührenerhebung ist nicht gewährleistet.
Geboten ist eine Kostenrechnung, die die Aufwände für Verwaltung,
Verarbeitung und Transport den in der Gebührensatzung differenzierten
Kostenträgern verursachungsgerecht zurechnet.
Des Weiteren muss für die Beurteilung der Gebührenerhebung berücksichtigt
werden, inwieweit Verkaufserlöse, Investitionen und Rücklagenbildungen
in die Gebührenbedarfsberechnung einfließen.
Hierzu stellt die Überörtliche Prüfung fest:
• Verkaufserlöse für Tiermehle und -fette werden ungekürzt in der
Gewinn- und Verlustrechnung und damit in dem ungedeckten Betriebsergebnis
positiv berücksichtigt.
• Die Zins- und Tilgungsleistungen wie die Investitionsanteile für Anlagen
fließen in Hessen-Süd vollständig in die Gebührenberechnung
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Die Rücklagen
der nordhessischenZweckverbände
sind
deutlich zu reduzieren
Defizite der
Gebührenkalkulationen
bei
Transparenz,
Aktualität und
Verursachungsgerechtigkeit