Siebenter Zusammenfassender Bericht über die Feststellungen von ...

Siebenunddreißigste Vergleichende Prüfung „Asylverfahren“ in drei
kreisfreien Städten und acht Landkreisen
gründet, das heißt, die Asylsuchenden reisen mit Krankheiten ein, die in
ihrer Heimat nicht oder nur unzureichend behandelt wurden.
Ansicht 56: Signifikante Krankheitsfälle
Ankunftsdatum Krankheitskosten
Signifikante Krankheitsfälle
Ankunftsdatum Krankheitskosten
3. April 1995 166.160 DM 24. Juli 1996 39.789 DM
12. Oktober 1995 131.045 DM 31. Juli 1996 27.841 DM
18. Oktober 1995 116.769 DM 5. August 1996 23.922 DM
23. September
1994
96.070 DM 16. Oktober 1996 8.172 DM
24. Januar 1995 77.657 DM 27. Dezember
1996
17.813 DM
Die Daten in Ansicht 56 sind ein Indiz dafür, dass die Einreise signifikant
auch mit einer nicht im Heimatland zu behandelnden Krankheit in
Verbindung gebracht werden kann. Die Überörtliche Prüfung sieht es
nicht als Aufgabe der kommunalen Körperschaften, die Kosten für die
humanitären Aufgaben zu tragen, sondern ordnet sie dem Bund zu.
7.27 Freie Arztwahl
Die Asylsuchenden erhalten in der Regel nur auf Anforderung einen
Krankenschein, der zur Behandlung durch einen niedergelassenen Arzt
berechtigt. Dabei wird in der Praxis (über die Rechtslage hinaus) freie
Arztwahl gewährt; ein Vertragsarztsystem wird von keiner Gebietskörperschaft
praktiziert. Der Krankenschein ist normalerweise auf die Region
der Gebietskörperschaft beschränkt. Die Einschränkung ist aber im
Zweifel nicht durchsetzbar, da der Rahmenvertrag mit der Kassenärztlichen
Vereinigung Hessen geschlossen wurde und letztendlich alle Ärzte
mit Kassenzulassung in Hessen umfasst.
Ein Vertragsarztsystem würde es den Gebietskörperschaften erlauben,
eigene Gebührensätze zu verhandeln. Gleichzeitig wären die Ärzte mit
den speziellen gesetzlichen Regelungen für Asylverfahren vertraut. Gegen
ein Vertragsarztsystem werden in der Regel hohe Transportkosten
vor allem in Flächenkreisen als Gegenargument aufgeführt.
7.28 Funktion des Amtsarztes
In allen geprüften Gebietskörperschaften wird das Gesundheitsamt als
Instanz zur Kontrolle der Krankheitskosten genutzt. Eine Kostenübernahme
wird nach dem grundsätzlich angewendeten Verfahren der Gebietskörperschaften
nur erteilt, wenn der Flüchtling vor der Behandlung
eine Bescheinigung über die Notwendigkeit der medizinischen Maßnahme
vorlegen kann. Der Amtsarzt hat dabei zu entscheiden, ob sie dringend
durchgeführt werden muss oder ob die Behandlung nach dem En-
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