Siebenter Zusammenfassender Bericht über die Feststellungen von ...
Siebenter Zusammenfassender Bericht über die Feststellungen von ...
Siebenter Zusammenfassender Bericht über die Feststellungen von ...
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
Finanzielle Mehrbelastung der Gebietskörperschaften durch <strong>die</strong> gesetzliche<br />
Neuregelung ab dem 1. Juli 1997<br />
bis zum 30. Juni 1997 in voller Höhe vom Land Hessen erstattet wurde.<br />
Auf Grund der Neuregelung des Landesaufnahmegesetzes sehen sich<br />
<strong>die</strong> Landkreise und kreisfreien Städte nunmehr einem Kosteneinsparungsdruck<br />
ausgesetzt, was sukzessive zu einer Einschränkung der sozial<strong>die</strong>nstlichen<br />
Tätigkeit führen wird, wie teilweise bereits im Prüfungszeitraum<br />
zu beobachten war.<br />
7.34 Finanzielle Mehrbelastung der Gebietskörperschaften durch <strong>die</strong><br />
gesetzliche Neuregelung ab dem 1. Juli 1997<br />
Die Kosten, <strong>die</strong> den kreisfreien Städten und Landkreisen für Aufnahme<br />
und Unterbringung entstehen, sind gemäß § 4 Landesaufnahmegesetz<br />
zum 30. Juni 1997 vollständig durch das Land erstattet worden. Mit der<br />
Neufassung <strong>die</strong>ses Gesetzes vom 5. März 1996 werden <strong>die</strong> Unterbringungskosten<br />
seit dem 1. Juli 1997 in Form <strong>von</strong> festen Beträgen je Person<br />
erstattet. Im Zuge der gesetzlichen Neuregelung werden dar<strong>über</strong><br />
hinaus nur noch „…<strong>die</strong> Kosten für <strong>die</strong> gesundheitliche Betreuung und<br />
Versorgung <strong>von</strong> Flüchtlingen, soweit sie den Betrag <strong>von</strong><br />
20.000 Deutsche Mark je Person und Kalenderjahr <strong>über</strong>steigen, erstattet.“<br />
Alle anderen Kosten sind <strong>von</strong> den Körperschaften zu tragen. Des<br />
Weiteren sind <strong>die</strong> vormals erstattungsfähigen Kosten für Asylberechtigte<br />
mit einer Aufenthaltsdauer bis zu zwei Jahren nicht mehr mit dem Land<br />
abrechnungsfähig.<br />
7.35 Kosten für Aufnahme und Unterbringung<br />
Ansicht 60 zeigt <strong>die</strong> Mehr- oder Minderbelastung der Gebietskörperschaften<br />
unter der Annahme, dass <strong>die</strong> Pauschalregelung bereits in 1996<br />
angewendet worden wäre.<br />
Ansicht 60: Finanzielle Mehrbelastung für <strong>die</strong> Unterbringungskosten je Jahr<br />
138<br />
12.000.000 DM<br />
10.000.000 DM<br />
8.000.000 DM<br />
6.000.000 DM<br />
4.000.000 DM<br />
2.000.000 DM<br />
- DM<br />
-2.000.000 DM<br />
Stadt Darmstadt<br />
Mehrbelastung für <strong>die</strong> Unterbringungskosten je Jahr<br />
Stadt Offenbach am Main<br />
Landeshauptstadt Wiesbaden<br />
Landkreis Bergstraße<br />
Landkreis Darmstadt-Dieburg<br />
Ansicht 60 macht deutlich, dass <strong>die</strong> pauschale Erstattung nur in vier der<br />
elf Gebietskörperschaften (weitestgehend) auskömmlich ist. In der<br />
Landkreis Groß-Gerau<br />
Hochtaunuskreis<br />
Landkreis Kassel<br />
Main-Kinzig-Kreis<br />
Landkreis Offenbach<br />
Waldeck-Frankenberg
Change language