Siebenter Zusammenfassender Bericht über die Feststellungen von ...

Beschaffung
1996 den Listenpreisen gegenübergestellt. Während man marktseitig
von Beschaffungspreisen bis zu 20 Prozent unter Listenpreis bei Einzelgeräten
ausgeht, akzeptieren die meisten Kommunen deutlich höhere
Preise, die zum Teil spürbar über den Listenpreisen liegen.
• Der Erlass des Hessischen Ministeriums des Innern und für Europaangelegenheiten
zur vorbeugenden Bekämpfung und Verhinderung
von Korruption vom 2. Juli 1992 (Staatsanzeiger für das Land Hessen
29/1992, S. 1654) wurde durchweg nicht beachtet:
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- Eine Auswahl von Bietern nach dem Zufallsprinzip im Sinne von
2.2.7 des Erlasses war nicht erkennbar.
- Die Dimensionierung der Anlagen durch die späteren Lieferanten
verletzt die Pflicht zur Wirtschaftlichkeitskontrolle.
Im Fazit kann festgestellt werden, dass eine Beachtung der Beschaffungsvorschriften
durch die Gemeinden nicht nur aus rechtlichen, sondern
vor allem aus wirtschaftlichen Gründen sinnvoll ist. Daher regt die
Überörtliche Prüfung an:
• Angebote sollten zukünftig durch öffentliche oder beschränkte Ausschreibungen
im Anschluss an einen Teilnahmewettbewerb eingeholt
werden. Vor dem Hintergrund können dann der Leistungserfüllungsgrad,
die Preisdifferenz sowie die Finanzierungsformen der
Angebote verglichen und abgewogen werden.
• Insbesondere eine Vorgehensweise nach dem in § 8 BVB-Kauf beschriebenen
Abnahmeverfahren empfiehlt sich. Die Dokumentation
von bereits bei der Abnahme zu Tage tretenden Mängeln ist zur
Durchsetzung von Gewährleistungsansprüchen unumgänglich, da
anderenfalls mit der Bereitstellung der Leistung eine Abnahmefiktion
gilt. Dies hat zur Folge, dass die Gewährleistungsfrist beginnt und
die Beweislast für Mängel dem Auftraggeber obliegt.
Die Besonderen Vertragsbedingungen wurden mit Beteiligung der
kommunalen Spitzenverbände mit den Verbänden der Hersteller
ausgehandelt und den Kommunen als Verwaltungsvorschriften zur
Beachtung vorgeschrieben. Sie enthalten eine Fülle für die Kommunen
günstigereren Regelungen als die des bürgerlichen Rechts oder
der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Hersteller. Die vollständigen
BVB-Vertragsmusterformulare sind in gängigen Textverarbeitungsformaten
vom Bundesanzeiger Verlag erhältlich. Die Handhabung
der Besonderen Vertragsbedingungen sollte hessischen Kommunen
zur Routine werden.
• Grundsätzlich sollen bestehende vertragliche und rechtliche Spielräume
dadurch ausgenutzt werden, dass die Fachkenntnisse der
Gemeindebediensteten denen der Bieter gleichkommen. Soweit in
Einzelfällen Erfahrungswerte durch die Seltenheit der anstehenden
Fachfragen oder der juristischen Regelungen nicht aufgebaut werden
können, soll externer Rat hinzugezogen werden. Für die normalen
Fälle müsste bei den Gemeinden dieser Größenklassen genü-