Siebenter Zusammenfassender Bericht über die Feststellungen von ...

Sechsunddreißigste Vergleichende Prüfung „Konzessionsabgaben“ in 54
Städten und Gemeinden
In fast allen Konzessionsverträgen (Strom und Gas) ist geregelt, dass
die Kommunen nicht verpflichtet sind, Anlagen zu übernehmen, die in
den letzten drei bis fünf Jahren vor Vertragende ohne ihre Zustimmung
errichtet oder wesentlich verändert wurden. Diese Regelung kann bei
einer Übernahme der Versorgungsanlagen zu einer gewissen Senkung
der Übernahmekosten führen. Die Städte und Gemeinden gewinnen
Einfluss auf die Investitionen in der letzten Phase des Konzessionsvertrags.
Ausnahme bilden die Errichtung oder Veränderung, die zur Erfüllung
der Versorgungspflicht zwingend erforderlich sind. Die Regelung ist
sachgerecht.
Netzentflechtungskosten beim Strom tragen in 56 Prozent und bei Gas
in 70 Prozent die Energieversorgungsunternehmen; Kosten für Einbindungsmaßnahmen
gehen immer zu Lasten der Kommunen. Eine Aufteilung
der Kosten ist sachgerecht, soweit die Risiken auf die Verursacher
verteilt werden. Es sollte sichergestellt sein, dass die Kommunen
nur die bei ihnen entstehenden Kosten für Einbindungsmaßnahmen bezahlen.
6.11 Vertragsdauer
Alle Konzessionsverträge haben eine Laufzeit von 20 Jahren. In den
meisten Fällen wurden die Verträge zum Inkrafttreten der Konzessionsabgabenverordnung
neu abgeschlossen. Die maximale Laufzeit von 20
Jahren schöpft die kartellrechtliche Obergrenze aus (§ 103a des Gesetzes
gegen Wettbewerbsbeschränkungen). Sie ist sachgerecht, da sich
das Energieversorgungsunternehmen mit den Investitionen in das Versorgungsnetz
und die sonstigen Anlagen in der Kommune langfristig
bindet. Die Abschreibungsdauer für Versorgungsanlagen beträgt bis zu
vierzig Jahren, so dass das Energieversorgungsunternehmen seine Investitionen
immer im Zusammenhang mit der vereinbarten Vertragsdauer
des Konzessionsvertrags sehen wird, um auch langfristige, unter
Umständen teure Investitionen im Versorgungsgebiet zu rechtfertigen.
6.12 Sonstige Regelungen
In 36 Stromkonzessionsverträgen wird den Kommunen unentgeltliche
Unterstützung bei der Erstellung eines örtlichen Konzepts zur rationellen
und umweltverträglichen Deckung des Energiebedarfs zugesagt. Bei
den Gaskonzessionsverträgen ist die unentgeltliche Unterstützung in 18
Verträgen wieder zu finden. Der wirtschaftliche Vorteil darf nach § 3
Konzessionsabgabenverordnung neben der Konzessionsabgabe gewährt
werden und ist heute weithin üblich, da Umweltgesichtspunkte bei der
Stromerzeugung und -verteilung zu berücksichtigen sind.
Abschließend ist festzustellen, dass alle Kommunen bei den Konzessionsverträgen
keine oder nur wenig Einblicks- und Auskunftsrechte haben,
die eine detaillierte Prüfung der Konzessionsabgabenabrechnung
zulassen. Angestrebt werden sollte, dass das Unternehmen wenigstens
die Maßstäbe zur Bestimmung der Konzessionsabgabe darlegt. Das
Prüfungsrecht der Gemeinde soll sich nicht mit der Ermittlung der ab-
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Einflussnahme
der Kommunen
auf Investitionen
Rechtfertigung
der Laufzeit
von 20 Jahren
Energiekonzept
Einblicks- und
Auskunftsrechte