Siebenter Zusammenfassender Bericht über die Feststellungen von ...

Delegation
nommen haben und gleichzeitig im Sozialdienst tätig waren. Entgegen
den Regelungen des Erlasses des Hessischen Ministeriums für Umwelt,
Energie, Jugend, Familie und Gesundheit vom 18. Juni 1996
(StS/IX L 1 a – 58 a 18 – 1601 09/96) wurden die Arbeitsplätze vollständig
mit dem Land Hessen abgerechnet; der Erlass sieht an sich nur
eine Erstattung für sozialdienstliche Tätigkeiten vor. Es müsste eine Erstattung
in Höhe von 1,46 Millionen DM an das Land Hessen erfolgen.
7.32 Delegation
Gemäß § 2 der Verordnung zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes
können kreisangehörige Gemeinden mit mehr als 5.000
Einwohnern die Übertragung der Aufgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
beantragen. In die Untersuchung waren drei Gebietskörperschaften
einbezogen, in denen Aufgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
an kreisangehörige Gemeinden delegiert waren. Im Fall
des Landkreises Groß-Gerau waren praktisch sämtliche Verwaltungstätigkeiten
an kreisangehörige Gemeinden delegiert.
Die Delegation führt in diesem Fall zu den zweithöchsten Verwaltungskosten
je Flüchtling im Vergleich der Gebietskörperschaften und
zu dem höchsten Wert, zieht man nur die Flächenkreise in Betracht. Ein
Verwaltungsmitarbeiter ist hier durchschnittlich für nur 139 Flüchtlinge
zuständig.
Die Vorteile der Delegation können darin liegen, dass bei der Aufgabenwahrnehmung
vor Ort die sich aus der Unterbringung und Betreuung
ausländischer Flüchtlinge ergebenden Probleme zeitnaher erkannt,
besser eingeschätzt und an lokale Situationen orientierte Lösungsansätze
gefunden werden können. Der Landkreis Groß-Gerau weist unterdurchschnittliche
Werte bei Beherbergungs- und Krankheitskosten auf,
wobei der kausale Zusammenhang nicht eindeutig nachgewiesen werden
konnte.
Nach Ansicht der Überörtlichen Prüfung ist im Ergebnis einer zentralen
Verwaltungsstelle auf Ebene des Landkreises der Vorzug zu geben.
7.33 Sozialdienstkosten
Die Kosten für den Sozialdienst umfassen die mit dem Land Hessen abgerechneten
Personal- und Sachkosten.
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