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Siebenter Zusammenfassender Bericht über die Feststellungen von ...

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Sechsunddreißigste Vergleichende Prüfung „Konzessionsabgaben“ in 54<br />

Städten und Gemeinden<br />

Übergangsregelung nach § 8 Konzessionsabgabenverordnung, Neuvereinbarung,<br />

Zeitpunkt(e) für Abschlagszahlungen, Regelungen <strong>über</strong> <strong>die</strong><br />

Folgekosten, Regelungen <strong>über</strong> das Verhalten des Energieversorgungsunternehmens<br />

bei Störungsfällen, Regelungen <strong>über</strong> <strong>die</strong> Straßenbeleuchtung,<br />

Wirtschaftsklausel, Fragen zur Rechtsnachfolge, Vertragsdauer,<br />

Fragen zur Endschaft, Regelung Netz<strong>über</strong>nahme, Fragen zu<br />

Übernahmepflichten der Gemeinde, Haftung, Auskunftsrechte der Gemeinde,<br />

Mitteilungspflichten der Gemeinde, Tiefbauarbeiten, Informationspflicht<br />

bei Baumaßnahmen, Informationspflicht nach Beendigung<br />

<strong>von</strong> Baumaßnahmen, Schiedsklausel, salvatorische Klausel, sonstige<br />

Leistungen (Umweltaspekte). Das ergab folgende Gesamtpunktzahlen:<br />

Ansicht 34: Zusammenfassung der rechtlichen Auswertung der Konzessionsverträge<br />

für Strom<br />

Zusammenfassung der rechtlichen Auswertung der Konzessionsverträge<br />

für Strom<br />

Gesamtpunkte<br />

Vertrag<br />

Aarbergen 53 9<br />

Alsbach-Hähnlein 67 4<br />

Bad Endbach 65 6<br />

Battenberg (Eder) 65 6<br />

Beerfelden 72 1<br />

Biebesheim am Rhein 67 4<br />

Brensbach 72 1<br />

Brombachtal 72 1<br />

Bromskirchen 65 6<br />

Burgwald 65 6<br />

Cölbe 65 6<br />

Dieburg 72 1<br />

Echzell 53 9<br />

Edermünde 65 6<br />

Rang<br />

Ehrenberg (Rhön) 16 - 12<br />

Elz 53 9<br />

Flörsbachtal 63 7<br />

Freiensteinau / Energieversorgungsunternehmen<br />

1<br />

47 10<br />

Freiensteinau / Energieversorgungsunterneh- 63 7<br />

16 Ehrenberg hat lediglich eine Vereinbarung <strong>über</strong> <strong>die</strong> Zahlung der Konzessionsabgabe geschlossen.<br />

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