Siebenter Zusammenfassender Bericht über die Feststellungen von ...

Die gesetzliche
Beseitigungspflicht
sollte auf
das Land Hessen
übertragen
werden
Empfehlungen und Optimierungspotenziale
• In Nordhessen kann bei Inkrafttreten der Entscheidung der Kommission
der Europäischen Gemeinschaften über das „Verbot der Verwendung
von Material angesichts der Chance der Übertragung
transmissibler spongiformer Enzephalopathien“ (Sonderrisikomaterial)
vom 30. Juli 1997 die Entsorgungsfirma die geforderte gesonderte
Beseitigung auf einer bestehenden Anlage sicherstellen, das
heißt zusätzliche Investitionen sind damit entbehrlich.
Die Übertragung auf einen beliehenen Unternehmer sollte unter folgenden
Prämissen vorgenommen werden:
• Die Entgelte sollten so festgelegt sein, dass bei Produktivitätssteigerungen
auf Grund technischer Weiterentwicklungen oder Synergieeffekten
die Entgeltpflichtigen daran teilhaben.
• Daneben sollten als Eingriffsmöglichkeit bei unerwarteten Entwicklungen
- zum Beispiel Änderung der gesetzlichen Regelungen - die
einschlägigen Bestimmungen der Preisprüfung von allen Vertragsparteien
anerkannt werden.
• Es muss von der zuständigen Behörde sichergestellt werden, dass die
Anlagenerhaltung anhand einfacher Eckdaten (zum Beispiel durch
Überprüfung der Reinvestition von Abschreibungen) kontrolliert, der
Anlagenzustand regelmäßig ermittelt sowie der Betrieb ordnungsgemäß
geführt wird.
• Um die Einhaltung der seuchenhygienerechtlichen Bestimmungen sicherzustellen,
sollten bei der Zulassung der Verarbeitung außerhessischen
Rohmaterials die Behörden informiert werden.
• Für den Fall der Rücknahme der Übertragung oder Beendigung des
Vertrags sollten die Bedingungen der Anlagenübertragung auf die
Beseitigungspflichtigen und Bemessung des Wertausgleichs zwischen
Anlagenbetreiber und Beseitigungspflichtigen eindeutig geregelt sein
und es sollte eine Schiedsgerichtsklausel für den Streitfall festgelegt
werden.
Darüber hinaus empfiehlt die Überörtliche Prüfung, die originäre Beseitigungspflicht
auf das Land Hessen zu übertragen. Für eine solche Lösung
sprechen die folgenden Gründe:
• In der historischen Entwicklung der Tierkörperbeseitigung in Hessen
waren zunächst Kommunen für eine Vielzahl örtlicher Abdeckerbetriebe
zuständig. Nach Konzentrationsprozessen wurde die Zuständigkeit
auf die Landkreise und kreisfreien Städte übertragen, die die
Kontrollfunktionen für zunächst mehrere Tierkörperbeseitigungsanlagen
bis zu jetzt lediglich zwei Anlagen in ganz Hessen wahrnahmen.
Auf der Seite der Beseitigungspflichtigen wurde der Konzentrationsprozess
nur teilweise durch kreisübergreifende Zweckverbände nachvollzogen.
Gerade in Nordhessen greifen verschiedene Beseitigungspflichtige
auf nur einen Anlagenbetreiber zu. Ein einheitliches Auftreten
ist derzeit nur schwer erreichbar.
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