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Siebenunddreißigste Vergleichende Prüfung „Asylverfahren“ in drei kreisfreien Städten und acht Landkreisen 7. Siebenunddreißigste Vergleichende Prüfung „Asylverfahren“ in drei kreisfreien Städten und acht Landkreisen Ansicht 39: „Asylverfahren“ – Landkreise und Städte 108
Siebenunddreißigste Vergleichende Prüfung „Asylverfahren“ in drei kreisfreien Städten und acht Landkreisen 7.1 Geprüfte kommunale Körperschaften Darmstadt, Offenbach am Main, Wiesbaden, Landkreis Bergstraße, Landkreis Darmstadt-Dieburg, Landkreis Groß-Gerau, Hochtaunuskreis, Landkreis Kassel, Main-Kinzig-Kreis, Landkreis Offenbach, Landkreis Waldeck-Frankenberg 7.2 Informationsstand und Prüfungsbeauftragter September bis Dezember 1997 Arthur Andersen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft mbH in Eschborn. 7.3 Leitsätze Die Überörtliche Prüfung hat festzustellen, dass die medizinischen Leistungen für Asylbewerber sowie die für Sozialhilfeempfänger nicht der Budgetierung der Aufwendungen für die gesetzlich Versicherten unterliegen. Darin wird ein Gerechtigkeitsdefizit zum Nachteil der gesetzlich versicherten Bevölkerung erkannt. Entscheidungsverantwortung und Finanzverantwortung gehören zusammen. Derzeit tragen die Kommunen in bestimmten Fällen die Finanzverantwortung, obwohl die Entscheidungsverantwortung bei Bund und Ländern liegt. Der Staat sollte darauf hinwirken, dass transparenter unterschieden wird zwischen Asylsuchenden im Sinne Artikel 16a Grundgesetz und Personen, die aus anderen Gründen die Einreise nach Deutschland suchen. Die Verfahren, Verwaltungs- und Gerichtsverfahren, müssen einfacher und schneller werden. Es ist teuer, Asylfälle jahrelang nicht abschließend zu entscheiden. Es besteht ein signifikanter Zusammenhang zwischen dem Zeitpunkt der Einreise und den Krankheitskosten der Flüchtlinge. Von den 220 ausgewählten Flüchtlingen mit den höchsten Krankheitskosten im Betrachtungszeitraum waren 92 Flüchtlinge im Jahr 1995 oder später eingereist. Die politisch oder humanitär zu beurteilenden Gründe, einen Asylsuchenden nach rechtskräftiger Ablehnung nicht abzuschieben, sollten dazu führen, dass der Bund die Kosten der nach seiner Ansicht nicht abschiebbaren Asylbewerber trägt. Es ist dann die Kostenlast dort, wo die Kosten verursacht werden. Rechtskräftig abgelehnte und nicht abgeschobene Asylbewerber haben die geprüften Gebietskörperschaften in 1997 hochgerechnet rund 32 Millionen DM gekostet. Durch die Neuregelung des Landesaufnahmegesetzes entsteht je geprüfter Gebietskörperschaft eine durchschnittliche Mehr- 109
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Der Präsident des Hessischen Rechn
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Darmstadt, im Mai 1999 (Prof. U. M
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Struktur der kommunalen Körperscha
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Grunddaten der hessischen kommunale
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