Siebenter Zusammenfassender Bericht über die Feststellungen von ...

Investitionsrechenverfahre
Berücksichtigungleasinggeschäftsspezifischer
Materiell wettbewerbsähnliches Verfahren
Keine der Kommunen hat das Vertragswerk formal ausgeschrieben. Allerdings
hat der Rheingau-Taunus-Kreis zumindest die Angebote mehrerer
Leasinggesellschaften eingeholt und mit zwei Leasinggesellschaften
wettbewerblich verhandelt. In weiteren fünf von acht Fällen kam
der Anstoß zur Leasinggestaltung von einem Kreditinstitut, von einer
Leasinggesellschaft oder einer Bauprojektmanagementgesellschaft.
Letztere waren Tochterunternehmen von Kreditinstituten.
Der Main-Taunus-Kreis holte zwar mehr als 30 Finanzierungsangebote
ein, darunter eine Vielzahl bekannter Leasinggesellschaften. Aus kaufmännisch
nicht nachvollziehbaren Gründen entschied er sich kurzfristig
für die Errichtung und Finanzierung des Kreishauses durch eine Gesellschaft
bürgerlichen Rechts.
3.22 Materiell wettbewerbsähnliches Verfahren
Ein Wettbewerb zwischen den Leasinggesellschaften gibt dem Leasinggeber
die Auswahl des preiswertesten oder annehmbarsten Angebots
und zugleich die Nutzung der Kreativität und Kenntnis der Leasinggesellschaften
zu aktuellen Finanzierungsmodellen. Ein sinnvolles wettbewerbliches
Verfahren setzt für den Vergleich der Angebote voraus, dass
im Fall des Rheingau-Taunus-Kreises den Bietern die Vertrags- und Kalkulationseckpunkte
einheitlich vorgegeben werden. Je nach Modell gehören
hierzu Art des Objekts, Bauvolumen und Gesamtinvestitionskosten,
Struktur der Leasingrate, Referenzzins, Laufzeit.
3.23 Vergleichsrechnung – formelle Betrachtung
Die Kommunen sollten nach § 10 Absatz 2 GemHVO eine Vergleichsrechnung
aufstellen. Da kreditähnliche Rechtsgeschäfte der Kommunen
nach § 103 Absatz 7 HGO der Genehmigung bedürfen, haben die Kommunen
der Aufsichtsbehörde die wirtschaftliche Vorteilhaftigkeit des
Leasinggeschäfts darzutun. Soweit dies die Finanzierung betrifft, bietet
sich hierzu eine Vergleichsrechnung an. Die Rechenwerke waren mit
Ausnahme des Rheingau-Taunus-Kreises von den Leasinggesellschaften
erstellt.
3.24 Vergleichsrechnung – materielle Betrachtung
Vergleichsrechnungen zielen auf einen Vergleich der Finanzierungsangebote
in einem wettbewerblichen Verfahren und auf den Nachweis der
wirtschaftlichen Vorteilhaftigkeit. Beide Berechnungen müssen mit dynamischen
Investitionsrechenverfahren (zum Beispiel Barwertverfahren)
durchgeführt werden.
Der Vergleich der nominellen Zahlungsströme lässt keine Aussage zur
Vorteilhaftigkeit zu. Eine - empfehlenswerte - interne wie eine zur Vorlage
für die Aufsichtsbehörde bestimmte Vergleichsrechnung sollte berücksichtigen,
dass bei einer kreditfinanzierten Eigenerstellung bestimmte
leasinggeschäftsspezifische Investitionskosten nicht anfallen.
Dazu gehören insbesondere die Grunderwerbsteuer (vergleiche aber § 4
Grunderwerbsteuerzuweisungsgesetz), die Notar- und die Grundbuchkosten.
Gleiches gilt für bestimmte leasinggeschäftsspezifische Mietne-
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