Siebenter Zusammenfassender Bericht über die Feststellungen von ...
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Lohnabstandsgebot<br />
Ansicht 62: Mehrbelastung durch Neuregelung zur Kostenerstattung für Asylberechtigte<br />
je Jahr auf Basis des Jahres 1996<br />
140<br />
5.000.000 DM<br />
4.500.000 DM<br />
4.000.000 DM<br />
3.500.000 DM<br />
3.000.000 DM<br />
2.500.000 DM<br />
2.000.000 DM<br />
1.500.000 DM<br />
1.000.000 DM<br />
500.000 DM<br />
- DM<br />
Mehrbelastung durch Neuregelung zur Kostenerstattung für<br />
Asylberechtigte<br />
Stadt Darmstadt<br />
Stadt Offenbach am<br />
Main<br />
Landeshauptstadt<br />
Wiesbaden<br />
Landkreis Bergstraße<br />
Landkreis Darmstadt-<br />
Dieburg<br />
Die Mehrbelastung der Gebietskörperschaften ist unterschiedlich: sie<br />
reichen <strong>von</strong> 300.000 DM im Falle der Stadt Offenbach am Main bis zu<br />
4,4 Millionen DM im Main-Kinzig-Kreis. Im Durchschnitt hat jede Gebietskörperschaft<br />
eine Mehrbelastung <strong>von</strong> 1,9 Millionen DM zu tragen.<br />
7.38 Lohnabstandsgebot<br />
Gemäß § 22 Absatz 3 Bundessozialhilfegesetz sind Regelsätze so zu<br />
bemessen, „… dass der laufende Bedarf dadurch gedeckt werden<br />
kann.“ Nach § 22 Absatz 4 Bundessozialhilfegesetz hat <strong>die</strong> „… Regelsatzbemessung<br />
… zu gewährleisten, daß bei Haushaltsgemeinschaften<br />
<strong>von</strong> Ehepaaren mit drei Kindern <strong>die</strong> Regelsätze zusammen mit Durchschnittsbeträgen<br />
für Kosten <strong>von</strong> Unterkunft und Heizung sowie für einmalige<br />
Leistungen … unter den monatlichen durchschnittlichen Nettoarbeitsentgelten<br />
unterer Lohn- und Gehaltsgruppen einschließlich anteiliger<br />
einmaliger Zahlungen zuzüglich Kindergeld und Wohngeld in einer<br />
entsprechenden Haushaltsgemeinschaft mit einem alleinver<strong>die</strong>nenden<br />
Vollzeitbeschäftigten bleiben.“ Ziel der Untersuchung ist auch, zu <strong>über</strong>prüfen,<br />
ob das Lohnabstandsgebot bei Asylbewerbern eingehalten wird.<br />
Das Lohnabstandsgebot ist anhand <strong>von</strong> Familien mit drei Kindern <strong>über</strong>prüft<br />
worden, <strong>die</strong> das gesamte Jahr 1996 durch <strong>die</strong> Gebietskörperschaften<br />
unterstützt worden sind.<br />
Der Vergleichsmaßstab für untere Lohn- und Gehaltsgruppen wird analog<br />
zur Vorgehensweise des „<strong>Bericht</strong>s und Gutachtens zum Lohnabstandsgebot“<br />
<strong>von</strong> 1994 (ISG Gutachten) ermittelt. Zugrunde gelegt<br />
werden dabei <strong>die</strong> vom Statistischen Bundesamt ermittelten durchschnittlichen<br />
Bruttomonatsver<strong>die</strong>nste der aufgeführten Leistungsgruppen<br />
für den Monat Oktober 1996 (Fachserie 16 für Oktober 1996 Reihe<br />
2.1 und Reihe 2.2, Statistisches Bundesamt). Da<strong>von</strong> abgezogen werden<br />
<strong>die</strong> zu <strong>die</strong>sem Zeitpunkt gültigen Sozialversicherungsbeiträge sowie <strong>die</strong><br />
Landkreis Groß-Gerau<br />
Hochtaunuskreis<br />
Landkreis Kassel<br />
Main-Kinzig-Kreis<br />
Landkreis Offenbach<br />
Landkreis Waldeck-<br />
Frankenberg
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