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Neununddreißigste Vergleichende Prüfung „Gebühren und Beiträge für Abwasser im ländlichen Raum“ 8. Neununddreißigste Vergleichende Prüfung „Gebühren und Beiträge für Abwasser im ländlichen Raum“ Ansicht 69: „Gebühren und Beiträge für Abwasser“ - Abwasserverbände, Städte und Gemeinden 150
Neununddreißigste Vergleichende Prüfung „Gebühren und Beiträge für Abwasser im ländlichen Raum“ 8.1 Geprüfte kommunale Körperschaften Abwasserverbände Goldener Grund, Hungen, Oberes Aartal, Oberes Fuldatal, Oberes Niddertal, Perfgebiet-Bad Laasphe, Sontra- Berneburg/Cornberg -Rockensüß und Überwald sowie die Städte und Gemeinden Berkatal, Brechen, Breidenbach, Cornberg, Gilserberg, Glauburg, Grasellenbach, Hatzfeld (Eder), Hauneck, Hohenahr, Hungen, Mossautal, Sinntal, Trendelburg und Ulrichstein. 8.2 Informationsstand und Prüfungsbeauftragter September 1997 bis November 1998 Dr. Bernd Rödl & Partner GbR, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Rechtsanwälte, in Nürnberg 8.3 Leitsätze Der Umweltstandard im ländlichen Raum Hessens ist in Abwassertechnik und Anschlussgrad hoch. Der Anschlussgrad an kommunale Kläranlagen liegt zwischen 90 und 100 Prozent. Bei acht von elf Städten und Gemeinden übersteigt der Fremdwasseranteil den Anteil des zugeleiteten, verbrauchten Frischwassers; bei wiederum vier beträgt der Fremdwasseranteil etwa das Vierfache des Frischwassers. Die Abwasserbeseitigung im ländlichen Raum ist teuer. Die gesetzlichen Voraussetzungen fördern keine zielgerichtete und wirtschaftliche Aufgabenerfüllung. Bei vergleichbaren Umweltstandards (Abwassertechnik, Anschlussgrad) finden sich sowohl hohe als auch niedrige Gebühren. Die Ist-Gebühren (Vollanschlussgebühr) streuen zwischen 3,80 DM je Kubikmeter und 7,10 DM je Kubikmeter. Die nachkalkulierten Gebühren (Vollanschlussgebühr) streuen zwischen 2,92 DM je Kubikmeter und 7,73 DM je Kubikmeter. Die Gebühren sind nicht kalkuliert, sondern gegriffen, wie die Streuung zwischen 46 Prozent Überdeckung und 44 Prozent Unterdekkung zeigt. Fünf der Städte und Gemeinden erzielen eine jährliche Gebührenüberdeckung von insgesamt 1, 3 Millionen DM. Wenn die 15 geprüften Städte, Gemeinden und der Abwasserverband mit Gebührenhoheit die beitrags- und zuschussfinanzierten Anteile an den Investitionskosten nicht refinanzieren, können sie ihre Gebühren im Schnitt um 21 Prozent senken. Das Gebührensenkungspotenzial beträgt für die 15 geprüften Städte und Gemeinden und den Abwasserverband mit Gebührenhoheit insgesamt 3,7 Millionen DM je Jahr. Die Grenze der Wirtschaftlichkeit liegt bei zehn Metern für die Erschließung eines Einwohners, das heißt, eine Erschließungsmaßnahme darf grundsätzlich nicht mehr als zehn Meter Ka- 151
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Der Präsident des Hessischen Rechn
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Darmstadt, im Mai 1999 (Prof. U. M
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Struktur der kommunalen Körperscha
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