Siebenter Zusammenfassender Bericht über die Feststellungen von ...

61 Prozent kalkulatorische
Kosten
Gemeindlicher
Straßenentwässerungsanteil
von 20
Prozent
Kostenverteilung der Städte und Gemeinden
8.15 Kostenverteilung der Städte und Gemeinden 76
Die Kostenverteilung der Städte und Gemeinden und des Abwasserverbands
Oberes Fuldatal anhand der nachkalkulierten Kosten zeigt, dass
sich 61 Prozent aus kalkulatorischen Abschreibungen und Zinsen zusammensetzen
77 . Dabei sind die Kosten der Abwasserverbände auf die
Kosten der Mitgliedsgemeinden verteilt.
Ansicht 88: Kostenverteilung der Städte und Gemeinden in Prozent
... der dezentralen Vollgemeinden
178
... der zentralen Vollgemeinden
... der Vollgemeinden
... der Mitgliedsgemeinden
... der Prüfungsschlechten
... der Prüfungsbesten
Durchschnitt
Kostenverteilung der Städte und Gemeinden
0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100%
Abwasserabgabe Kalkulatorische Abschreibungen Kalkulatorische Zinsen
Personalkosten Sachkosten Sonstige Kosten
8.16 Straßenentwässerungsanteil
Die Gebührensätze sind so zu bemessen, dass die Kosten der Einrichtung
gedeckt sind78 . Allerdings dürfen nur die Kosten einer öffentlichen
Einrichtung auf die Benutzer umgelegt werden, die durch deren Nutzung
in der öffentlichen Einrichtung entstehen. Darüber hinausgehende
Aufwendungen müssen von der Gemeinde selbst getragen werden. Kosten
für die Abführung des Oberflächenwassers von Gemeindestraßen
in die Kanalisation sind Sache der Städte und Gemeinden als Träger der
gemeindlichen Straßenbaulast79 , was sich nur vordergründig gebührensenkend
auswirkt. Tatsächlich tritt eine Umverteilung der Last von den
Gebührenschuldnern auf die Steuerzahler ein. Letztlich werden nur
Nichtsteuerzahler wie die öffentliche Hand entlastet.
76 einschließlich Abwasserverband Oberes Fuldatal
77 Für Hessen bestätigt dies der Wohngeld- und Mietenbericht 1997 der Bundesregierung
(Bundestags-Drucksache 13/10384) vom 31. März 1998, wonach „schon heute in den alten
Ländern rund 60 % der Gebührenhöhe durch die kalkulatorischen Abschreibungen und Zinsen
determiniert sind“. Allerdings ist das mit ein Drittel zu zwei Dritteln vermutete Verhältnis
zwischen kalkulatorischen Abschreibungen und kalkulatorischen Zinsen in Hessen umgekehrt.
78 § 93 Absatz 2 HGO, § 10 Absatz 3 Kommunalabgabengesetz
79 so bereits Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26. Oktober 1977, Nr. VII C 4.76