Siebenter Zusammenfassender Bericht über die Feststellungen von ...

Angemessene
Einflussnahme
Prüfung der Rechtmäßigkeit und Sachgerechtigkeit der Beteiligung
zungen (§§ 121 HGO ff.) unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten beurteilt
und die Wahrnehmung des Prüfungsrechts nach §§ 53 und 54
Haushaltsgrundsätzegesetz untersucht.
6.21 Prüfung der Rechtmäßigkeit und Sachgerechtigkeit der Beteiligung
Die Gemeinden dürfen sich unter den Voraussetzungen des § 122 Absatz
1 HGO an einer Gesellschaft beteiligen. Bei der Beteiligung an einem
Energieversorgungsunternehmen werden die rechtlichen Voraussetzungen
grundsätzlich als gegeben erachtet; es stellt sich die Frage,
inwiefern die Kommune den nach § 122 Absatz 1 Nr. 3 HGO geforderten
angemessenen Einfluss, insbesondere im Aufsichtsrat oder in einem
Überwachungsorgan, nehmen kann. Bei einer Minderheitsbeteiligung ist
die Kommune regelmäßig in der Gesellschafter- oder Hauptversammlung
vertreten und kann dort ihren Einfluss geltend machen. Entscheidend
ist, ob eine angemessene Einflussnahme sichergestellt ist.
Das Postulat ist nicht in dem Sinne zu verstehen, dass die Kommune die
Mehrheit der Stimmrechte innehaben muss; hätte der Gesetzgeber die
Intention verfolgt, hätte er den Gesetzeswortlaut entsprechend gefasst.
Vielmehr impliziert der Begriff „angemessen“ eine Einzelfallbetrachtung.
Als nahe liegende Kriterien können die Bedeutung der Beteiligung für
den örtlichen Wirkungskreis und die Höhe der Kapitalbeteiligung herangezogen
werden. Insbesondere die Höhe der Kapitalbeteiligung spiegelt
das Risiko der Kommune.
Bei Auslegung der Angemessenheit des Mitspracherechts ist das durch
das Gesellschaftsrecht allen Gesellschaftern nach den Beteiligungsverhältnissen
eingeräumte Stimmrecht bei Entscheidungen in der Gesellschafterversammlung
ausreichend. Somit wäre ein angemessener
Einfluss auf die Gesellschaft bei einer Minderheitsbeteiligung bei der
Ausübung des Stimmrechts anzunehmen.
Die Kommunen haben die Beteiligungen an den Energieversorgungsunternehmen
erworben, um ihren Einfluss in den Gesellschaften geltend
zu machen und an den Erträgen der Energieversorger zu partizipieren.
Sie wurden alle außerhalb des Prüfungszeitraums erworben. Ein
Urteil über die rechtlichen Voraussetzungen konnte deshalb nicht abgegeben
werden. Unter Renditegesichtspunkten sind die Beteiligungen für
alle Kommunen im Prüfungszeitraum angemessen. Die Renditen bewegen
sich zwischen 5,12 Prozent und 17,91 Prozent. Absolut gesehen
erreichten lediglich in zwei Fällen die Dividenden eine nennenswerte
Höhe. Alle übrigen Fälle weisen untergeordnete Dividendenzahlungen
aus.
6.22 Prüfung der Platzierung der Beteiligung bei der Kommune
Die Beteiligung ist in einem Betrieb gewerblicher Art mit steuerlichen
Verlusten optimal platziert, da in dem Fall die von der Gesellschaft bezahlte
volle Körperschaftsteuer (Ausschüttungsbelastung) über das Anrechnungsverfahren
und die volle Kapitalertragsteuer an die Kommune
zurückfließen (drei Fälle).
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