Siebenter Zusammenfassender Bericht über die Feststellungen von ...

Tierkörperbeseitigungsanlagen
werden
privatwirtschaftlichbetrieben
Struktur und Organisation
antwortlich. Die Verordnung über die Einzugsbereiche der Tierkörperbeseitigungsanstalten
(Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen
I 1988 S. 449) schreibt den hessischen Landkreisen und kreisfreien
Städten - mit Ausnahme des Landkreises Limburg-Weilburg sowie des
Rheingau-Taunus-Kreises - vor, die Pflichtmengen in den Landesgrenzen
Hessens zu beseitigen.
Die Beseitigungspflichtigen haben die folgenden Zweckverbände gebildet:
• Zweckverband Tierkörperbeseitigung Hessen-Nord,
• Zweckverband Tierkörperbeseitigungsanstalt Hopfgarten,
• Zweckverband für Tierkörperbeseitigung Hessen-Süd.
Die Verbands- und Entsorgungsgebiete der Zweckverbände umfassen
das Kreis-/Stadtgebiet der den Zweckverbänden angehörigen Landkreise
und kreisfreien Städte.
Die Stadt Kassel hat zum 1. Oktober 1996 einen Entsorgungsvertrag mit
dem Zweckverband Tierkörperbeseitigung Hessen-Nord abgeschlossen.
Sie tritt darin ihre Gebührenhoheit an den Zweckverband ab.
Der Landkreis Kassel hat mit gleichem Datum direkt mit dem Betreiber
der Tierkörperbeseitigungsanstalt in Hopfgarten einen Vertrag bis zum
31. Dezember 2001 über die Beseitigung abgeschlossen.
Der Landkreis Limburg-Weilburg und der Rheingau-Taunus-Kreis sind
Mitglieder des Zweckverbandes Tierkörperbeseitigung in Rheinland-
Pfalz, im Saarland, im Rheingau-Taunus-Kreis und im Landkreis Limburg-Weilburg.
Die nordhessischen Zweckverbände, der Landkreis und die Stadt Kassel
lassen in der Tierkörperbeseitigungsanstalt Hopfgarten beseitigen, deren
Eigentümerin und Betreiberin eine OHG ist. Die Zweckverbände
haben hierzu eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung sowie einen Unternehmervertrag
im Jahr 1991 mit ihr abgeschlossen. Sie ist Eigentümerin
der Grundstücke, Gebäude, Anlagen und Maschinen.
Die OHG bedient sich zur Sammlung und zum Transport des Rohmaterials
im Bereich des Zweckverbands Hessen-Nord einer GmbH. In den
übrigen Landkreisen und kreisfreien Städten wird die Sammlung und
der Transport des Rohmaterials durch die OHG selbst sichergestellt
Der Zweckverband Hessen-Süd beseitigt in der Tierkörperverwertungsanstalt
Lampertheim-Hüttenfeld, deren Eigentümerin (Gebäude und
Maschinen) eine andere OHG ist. Der Landkreis Bergstraße, als Eigentümer
der Grundstücke, hat sie der OHG im Wege eines Erbbaurechts
überlassen. Betrieben wird die Tierkörperverwertungsanstalt von einer
GmbH. Der Zweckverband hat hierzu einen Unternehmervertrag im Jahr
1994 mit beiden Unternehmen abgeschlossen.
Die GmbH bedient sich insbesondere für den Transport zugekaufter
Rohware mehrerer Subunternehmer. Für die Sammlung und den Trans-
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