Siebenter Zusammenfassender Bericht über die Feststellungen von ...

Siebenunddreißigste Vergleichende Prüfung „Asylverfahren“ in drei
kreisfreien Städten und acht Landkreisen
(§§ 71 Absatz 1 Satz 1, 55 Absatz 1 Satz 1 Asylverfahrensgesetz). Zu
der Restriktion tritt hinzu, dass das eigentliche Ziel des Folgeantrags,
den Aufenthalt in Deutschland erst einmal zu sichern, nicht erreicht
wird, weil ein Folgeantrag häufig kein faktisches Bleiberecht auslöst. Ein
Folgeantrag verhindert keine Abschiebung, wenn der Antrag innerhalb
von zwei Jahren gestellt wird, nachdem eine frühere Abschiebungsandrohung
oder –anordnung vollziehbar geworden ist. Liegt zugleich ein
offensichtlich unschlüssiger Antrag vor, kann die Ausländerbehörde ohne
jegliche Befassung des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge gemäß § 71 Absatz 5 Satz 2 Asylverfahrensgesetz sofort
vollziehen.
In der Praxis zeigt sich eine relativ große Scheu der Ausländerbehörden,
von ihrer Kompetenz zur sofortigen Abschiebung Gebrauch zu machen.
Abgesehen davon hat der Gesetzgeber bei der Änderung 1993 nicht
bedacht, dass die Ausländerbehörden grundsätzlich keine Kenntnis von
den Folgeantragsgründen haben können, weil der Folgeantrag beim
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zu stellen ist.
Somit ergeben sich in der Praxis Verzögerungen auf Grund von Kommunikationsschwierigkeiten
zwischen verschiedenen Behörden.
Nach § 43 Absatz 3 Asylverfahrensgesetz haben die Ausländerbehörden
das Recht, die Abschiebung für eine gemeinsame Ausreise der Familien
vorübergehend auszusetzen, wenn Ehegatten oder Eltern und ihre minderjährigen
ledigen Kinder gleichzeitig oder unverzüglich nach ihrer
Einreise einen Asylantrag gestellt haben.
In der Praxis führt die Vorschrift häufig dazu, dass bei Familien durch
sukzessiv gestellte Anträge aller Familienmitglieder, auch Minderjähriger,
die Aufenthaltsdauer verlängert werden kann, obwohl zum
Beispiel der Familienvorstand bereits rechtskräftig abgelehnt worden ist.
Es ist zu überlegen, ob nicht durch Gesetzesänderung der Familienvorstand
für sämtliche Familienmitglieder Asylantrag stellen sollte, um eine
einheitliche Entscheidung zu sichern, soweit inhaltlich eine einheitliche
Entscheidung getroffen werden kann.
7.45 Petitionen
Das Petitionsrecht gründet sich auf Art. 17 Grundgesetz und Art. 16 der
Hessischen Verfassung und ist als formloser Rechtsbehelf zu verstehen.
Im Zeitraum April 1996 bis 1997 hat der Petitionsausschuss des Hessischen
Landtags insgesamt 499 Petitionen aus dem Bereich des Ausländerrechts
bearbeitet, was einem Anteil von über 50 Prozent aller Anträge
an den Petitionsausschuss insgesamt entspricht. Im Zweiten Bericht
des Petitionsausschusses vom 15. Mai 199732 wird ausgeführt:
„Bei den Ausländerpetitionen ist augenfällig, daß der Petitionsausschuss
von gewissen Rechtsanwälten sozusagen als letzte Instanz benutzt
32 Zweiter Bericht des Petitionsausschusses betreffend bisherige Tätigkeit in der
14. Wahlperiode vom 15. Mai 1997, Drucksache 14/2876 des Hessischen Landtags, S. 3
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