Siebenter Zusammenfassender Bericht über die Feststellungen von ...

Belegungsmanagement
Vertragslaufzeiten
Die meisten Belegungsgarantien bewegen sich in dem vom Erlass vorgegebenen
Rahmen von 60 bis 80 Prozent. In den Fällen, in denen die
80-Prozent-Grenze überschritten wird, wurde die Genehmigung eingeholt.
Die Prüfung der Gemeinschaftsunterkünfte ergab, dass die Gebietskörperschaften
über kein eigenes funktionsfähiges Belegungsmanagement
verfügen. In fünf Körperschaften werden Belegungsgarantien erheblich
übererfüllt und gleichzeitig bei anderen Unterkünften unterschritten.
Dies führt zu finanziellen Verlusten durch Leerkosten, da die
Gebietskörperschaften für Kapazitäten zahlen, die tatsächlich nicht genutzt
werden. Für die Objekte der Stichprobe ergaben sich für alle Gebietskörperschaften
Leerkosten in einer Höhe von insgesamt
3,3 Millionen DM.
Zudem sind auch die einzelnen Unterkünfte der Gebietskörperschaften
nicht voll ausgelastet. Im Prüfungszeitraum entstanden bei den geprüften
Körperschaften hieraus Leerkosten in einer Höhe von insgesamt
3,1 Millionen DM. Mit dem Abbau von Überkapazitäten bei den privat
betriebenen Unterkünften könnte dem entgegengewirkt werden. Dem
Nichteinhalten von Belegungsgarantien auf Grund abnehmender Asylbewerberzahlen
wird in der Regel mit dem Abbau von Kapazitäten begegnet.
7.22 Vertragslaufzeiten
Der Erlass vom 21. Februar 1994 des Hessischen Ministeriums für Jugend,
Familie und Gesundheit (Aktenzeichen: A2–58a 08–11–01) regelt,
dass ein Drittel der in den Gebietskörperschaften befindlichen Einrichtungen
mit langfristigen Verträgen mit einer Laufzeit von bis zu
zehn Jahren, ein weiteres Drittel mit einer mittelfristigen Laufzeit von
bis zu fünf Jahren sowie das restliche Drittel mit einer kurzfristigen
Laufzeit versehen werden soll. Diese Drittelparität wird durch die geprüften
Gebietskörperschaften nicht umgesetzt. Dennoch sind die
Restlaufzeiten der Unterbringungsverträge wirtschaftlich. Der Schwerpunkt
liegt bei mittelfristigen oder kurzen Restlaufzeiten, wie Ansicht 54
verdeutlicht.
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