Siebenter Zusammenfassender Bericht über die Feststellungen von ...

Einunddreißigste Vergleichende Prüfung „Immobilienleasing“
3.14 Kenntnis der Refinanzierung
Dem Leasingnehmer sollte der Darlehensvertrag zwischen Leasinggeber
und kreditgewährender Bank - insbesondere die Tilgungsregelung - bekannt
sein. Das ist zwangsläufig der Fall, wenn der Leasingnehmer für
den Leasinggeber eine nach § 104 Absatz 2 HGO genehmigungsbedürftige
Ausfallbürgschaft bestellt hat. Der Leasingnehmer sollte eine Sicherung
des Leasinggebers über Auflassungsvormerkungen und Grundpfandrechte
vermeiden, da dies nicht unerhebliche Bestellungs-, Eintragungs-
und Löschungskosten (Notar, Grundbuchamt) entstehen lässt.
Das Erfordernis einer Genehmigung nach § 104 Absatz 2 HGO hat den
Hochtaunuskreis bewogen, von einer Bürgschaft abzusehen und stattdessen
kostenaufwändige, dingliche Sicherheiten zu bestellen.
3.15 Tilgung/Mitteilung
Der Leasingnehmer sollte dem Darlehensgeber eine Mitteilungspflicht
zur Bedienung der Darlehensverbindlichkeiten durch den Leasinggeber
auferlegen, um den Leasinggeber im Hinblick auf die Endschaftsregelung
(Restvaluta des Darlehens) und ein eventuelles Grundpfandrecht
am Erbbaurecht zu kontrollieren.
Der Rheingau-Taunus-Kreis hat der kreditgewährenden Bank eine Mitteilungspflicht
zur Bedienung der Darlehensverbindlichkeiten durch den
Leasinggeber auferlegt. Im Bürgschaftsvertrag hat er das Kreditinstitut
für den Fall, dass der Leasinggeber mit Zins-, Tilgungs- oder anderen
Leistungen in Verzug gerät, verpflichtet, dies und die Höhe der Rückstände
innerhalb von neun Monaten nach Fälligkeit dem bürgenden
Kreis schriftlich mitzuteilen. Kommt das Kreditinstitut der Mitteilungspflicht
nicht nach, wird der bürgende Kreis von der Bürgschaftsverpflichtung
für die nicht gemeldeten rückständigen Beträge frei. Der
Rheingau-Taunus-Kreis kennt dadurch den Darlehensverlauf.
3.16 Risikominimierung
Risiken aus Rechtsänderungen, insbesondere Steuerrechtsänderungen -
erinnert sei an den Wegfall der Vermögen- und Gewerbekapitalsteuer -,
werden auf den Leasingnehmer abgewälzt. Das hieraus erwachsende
Risiko einer Steigerung der Leasingrate sollte begrenzt werden, zum
Beispiel durch die Vereinbarung, dass eine Steigerung nur bis zur Höhe
einer fiktiven (Kommunal-) Kreditfinanzierung an den Leasingnehmer
weitergegeben wird.
Die Vertragswerke des Rheingau-Taunus-Kreises sehen zwar eine Anpassung
der Leasingraten bei Änderungen der Steuergesetze, der die
finanzierende Bank beeinflussenden Gesetze, der Vorschriften über die
Eigenkapitalausstattung der Bank oder der Auslegung von Gesetzen
und Vorschriften durch die Steuerbehörden oder Gerichte vor. Bei der
neuen Mietberechnung darf der zu Grunde liegende Zinssatz den zu
diesem Zeitpunkt gültigen Zinssatz für Kommunalkredite bei der kreditgewährenden
Bank und den zu diesem Zeitpunkt gültigen Zinssatz für
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Reduzierung
des (Steuer-)
Rechtsä
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