Siebenter Zusammenfassender Bericht über die Feststellungen von ...

Steuerung und Kontrolle
ein. Daher werden die Investitionen schon im Anschaffungsjahr über
die Gebühreneinnahmen gedeckt. Im Sinne einer periodengerechten
Zuordnung der Investitionen empfiehlt es sich, die Investitionen lediglich
mit den Abschreibungsbeträgen, wie es in Hessen-Nord praktiziert
wird, zu berücksichtigen.
• Es wurden keine Zuweisungen oder nicht rückzahlbare Mittel des
Landes zur Gebührensenkung gewährt.
5.8 Steuerung und Kontrolle
Die vertraglichen Rechte der Zweckverbände lassen Kontrollen der Geschäftstätigkeit
zu.
Für die Überprüfung der ordnungsgemäßen Geschäftstätigkeit bedienen
sich die Zweckverbände Hessen-Nord und Hopfgarten einer externen
Gesellschaft.
Im Einzelnen werden durch die externe Gesellschaft folgende Aufgaben
durchgeführt:
• Kontrolle und Beurteilung der jährlich von der OHG zu erstellenden
mehrjährigen Investitions- und Finanzierungsplanung gemäß Unternehmervertrag
• Kontrolle und Beurteilung des von der OHG jährlich vorzulegenden
Ertrags- und Kostenbudgets für das folgende Wirtschaftsjahr
• Erstellung der laufenden Quartalsabrechnung aus der Betriebsabrechnung
und den betriebswirtschaftlichen Auswertungen der OHG
mit Vorschaurechnung für das laufende und folgende Geschäftsjahr
• jährliche Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen der Jahresabschlüsse
und der Quartalsabrechnungen samt der Budgetnachkontrolle.
Der Bericht zur Wirtschaftlichkeitsuntersuchung des Externen gibt auf
Grund der Vielzahl von Kennzahlen und Bewertungen ein gutes Bild
über das wirtschaftliche Handeln des Unternehmens. Für die von dem
Externen aufgestellte Kostenrechnung fehlt eine Dokumentation zur Erklärung
der Verteilschlüssel und Rechenschritte.
Für die beiden Unternehmen, die für den Zweckverband Hessen-Süd
tätig sind, werden Steuerbilanzen sowie Betriebsübersichten und Geschäftsberichte
erstellt. Sie bieten keine aussagefähigen Kennzahlen
und Bewertungen, um das wirtschaftliche Handeln des Unternehmens
zu beurteilen.
Auch ist die durch die GmbH erstellte Betriebsabrechnung/Kostenstellenrechnung
nicht ausreichend strukturiert, transparent
und nachvollziehbar, so dass sie für die Steuerung und Kontrolle der
Unternehmensaktivitäten nur bedingt geeignet ist.
Es ist festzustellen, dass die unternehmerischen Aktivitäten des Tierkörperbeseitigungsunternehmens
mit dem vorliegenden Instrumentarium
nicht hinreichend zu steuern und zu überwachen sind.
74