Siebenter Zusammenfassender Bericht über die Feststellungen von ...

Vierunddreißigste Vergleichende Prüfung „Tierkörperbeseitigung“
fen sowie die Kontrolle, inwieweit die Anlagenerhaltung durch den Betreiber
sichergestellt ist.
Nach der Anordnung über die Zuständigkeiten nach dem Tierkörperbeseitigungsgesetz
gehen die Kontrollfunktionen auf die Regierungspräsidien
über, die nach Aussage des zuständigen Vertreters des Regierungspräsidiums
Gießen bereits Vorbereitungen zur Übernahme der
Kontrollfunktionen ergriffen hat. Die Erhaltung der Zweckverbände als
Kontrollgremien ist deshalb unnötig.
Im Fall der Beendigung der Übertragung nach derzeitigem Recht würde
die Beseitigungspflicht wieder auf die Landkreise und kreisfreien Städte
zurückfallen. Sind sie nicht in Zweckverbänden organisiert, müsste zunächst
jeder der Kreise und kreisfreien Städte die Beseitigung selbst sicherstellen
oder es wäre die erneute und langwierige Bildung neuer
Zweckverbände erforderlich.
Die Überörtliche Prüfung erachtet für sinnvoll, die Zweckverbände zunächst
mit einem Minimalaufwand (Doppelhaushalt, lediglich eine Verbandsversammlung
je Jahr, Übertragung der Geschäftsführung auf den
Verbandsvorsitzenden) als ruhenden Verband zu erhalten. Die Zweckverbandssatzung
ist der neuen Aufgabenstellung anzupassen. Optimal
wäre die Konzentration aller Beteiligten auf einen Zweckverband. Die
Kosten eines solchen Verbands betragen schätzungsweise höchstens
20.000 DM jährlich, so dass ein Einsparpotenzial von mindestens
200.000 DM erreicht werden kann.
5.11 Empfehlungen und Optimierungspotenziale
Auf Grund der Analyse der Struktur, der Organisation und der Wirtschaftlichkeit
der Tierkörperbeseitigung in Hessen empfiehlt es sich, die
Beseitigungspflicht nach § 4 Absatz 2 des Tierkörperbeseitigungsgesetzes
sowohl in Nord-, als auch in Südhessen auf einen beliehenen Unternehmer
zu übertragen.
Vorteile der Übertragung sind:
• Das Risiko des Unternehmers, auf der Basis der vereinbarten Gebühren
Verluste zu erwirtschaften, geht vollständig auf den Anlagenbetreiber
über, da die Erstattung des ungedeckten Betriebsaufwands
entfällt.
• Die Ausgaben der vorsteuerabzugsberechtigten Entgeltpflichtigen
können gesenkt werden, da bei Erhebung eines Entgelts durch den
beliehenen Unternehmer Umsatzsteueranteile abzugsfähig sind, sofern
in den Verhandlungen durchgesetzt werden kann, dass das Entgelt
einschließlich der Umsatzsteuer die bisherige Gebührenhöhe
nicht übersteigt.
• Die Verwaltungs- und Kommunikationsstrukturen zwischen Entgeltpflichtigem,
zuständiger Aufsichtsbehörde und Beseitiger werden
durch den Übergang der Aufsichtspflicht auf das zuständige Regierungspräsidium
vereinfacht.
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Die Zweckverbände
sollten
zunächst erhalten
bleiben
Vorteile der
Übertragung
der Beseitigungspflicht
auf
beliehene Unternehmer