Siebenter Zusammenfassender Bericht über die Feststellungen von ...

Vierunddreißigste Vergleichende Prüfung „Tierkörperbeseitigung“
stigsten Aufgabenträgers, dem Landkreis Kassel. Obwohl die Zweckverbände
Hessen-Nord und Hopfgarten in derselben Tierkörperbeseitigungsanlage
entsorgen und eine vergleichbare Entsorgungsstruktur
aufweisen, liegen die Gebühren für die Tierkörperbeseitigung im Zweckverband
Hopfgarten um rund 52 Prozent über denen des Zweckverbands
Hessen-Nord. Die Gebühren für Schlachtabfälle hingegen sind
im Zweckverband Hopfgarten rund 19 Prozent niedriger als im Zweckverband
Hessen-Nord.
Darüber hinaus sind der Landkreis Limburg-Weilburg und der Rheingau-
Taunus-Kreis als Mitglieder des Zweckverbands verpflichtet, soweit die
Einnahmen des Zweckverbands zur Bestreitung der Ausgaben im Erfolgsplan
nicht ausreichen, eine Umlage an diesen zu entrichten. Auf
Grund des jährlich erwirtschafteten Defizits sind in den Jahren 1994 bis
1997 die folgenden Umlagen durch die beiden Landkreise entrichtet
worden:
Ansicht 28: Umlagezahlungen des Landkreises Limburg-Weilburg und des Rheingau-
Taunus-Kreises 1994 bis 1997
Umlagezahlungen des Landkreises Limburg-Weilburg und des
Rheingau-Taunus-Kreises 1994 bis 1997
1994 1995 1996 1997
Landkreis Limburg-Weilburg 161.817 163.520 163.275 163.646
Rheingau-Taunus-Kreis 116.090 114.042 111.187 111.352
Summe 277.907 277.562 274.462 274.998
Die übrigen Beseitigungspflichtigen in Hessen haben in der Vergangenheit
dagegen keine Umlagezahlungen entrichtet, da der ungedeckte
Betriebsaufwand voll durch die Gebühren abgedeckt wurde.
Die Analyse der Gebühren und Umlagen zeigt, dass die Gebührenpflichtigen
im Landkreis Limburg-Weilburg und im Rheingau-Taunus-Kreis
deutlich höhere Gebühren zu tragen haben als die, deren Pflichtmengen
in Hessen entsorgt werden. Zudem sind die beiden Landkreise selbst
- im Gegensatz zu den übrigen hessischen Landkreisen - durch die Umlagenzahlungen
finanziell nicht unbedeutend an der Tierkörperbeseitigung
beteiligt.
Die Beseitigung des in den beiden Landkreisen anfallenden Pflichtmaterials
durch eine der hessischen Tierkörperbeseitigungsanlagen wäre
sowohl für die Landkreise als auch für die Gebührenpflichtigen die kostengünstigere
Alternative.
Die kalkulierten Gebühreneinnahmen in Nordhessen weichen von den
tatsächlichen Aufwendungen bei der Erstattung des ungedeckten Betriebsaufwands
des Unternehmers durch die Zweckverbände oder des
kalkulierten Pauschalpreises des Landkreises Kassel teilweise erheblich
ab. Die Über- oder Unterdeckungen wurden den Rücklagen zugeführt
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Landkreis Limburg-Weilburg
und Rheingau-
Taunus-Kreis
entrichten als
Einzige eine
Umlage an den
Zweckverband