Siebenter Zusammenfassender Bericht über die Feststellungen von ...

Siebenunddreißigste Vergleichende Prüfung „Asylverfahren“ in drei
kreisfreien Städten und acht Landkreisen
den. In diesen Fällen können die Unterkünfte nach Angabe des Kreises
jederzeit kurzfristig gekündigt werden und weisen nur minimale Restlaufzeiten
auf.
7.24 Krankheitskosten
Der in § 4 Asylbewerberleistungsgesetz verankerte Anspruch auf ärztliche
und zahnärztliche Versorgung zur Behandlung akuter Erkrankungen
und Schmerzzustände wurde im Wesentlichen den Regelungen des
Bundessozialhilfegesetzes nachgebildet. Im Gegensatz zu den Bundessozialhilfegesetz-Regelungen
wurde die Einschränkung auf akute Erkrankungen
festgeschrieben und die freie Arztwahl nicht anerkannt.
Nach dem Willen des Gesetzgebers ist darüber hinaus die Entscheidung,
welche Behandlung geboten ist, im Einzelfall unter medizinischen Gesichtspunkten
zu treffen. Nicht eindeutig medizinisch indizierte Behandlungen
oder solche langfristiger Natur, die wegen der voraussichtlich
kurzen Dauer des Aufenthalts nicht abgeschlossen werden können,
sollten jedenfalls keine Leistungspflicht auslösen. 30
Die Krankheitskosten stellen durchschnittlich rund 13 Prozent der Aufwendungen
für Flüchtlinge dar. Es handelt sich um Kosten, die - im Gegensatz
zu den Unterkunftskosten - die Gebietskörperschaften nur teilweise
beeinflussen können.
7.25 Verfahren zur internen Kontrolle der Krankheitskosten
Ziel der überörtlichen Prüfung war es, die Qualität der bestehenden internen
Kontrollen zu bewerten. Dabei wurde überprüft, ob die nachfolgend
aufgelisteten Kontrollen in dieser Form in den Gebietskörperschaften
vorhanden waren und ob sie konsequent angewendet
wurden. Es ging um folgende Kontrollen:
1. Die Ausgabe von Krankenscheinen wurde restriktiv gehandhabt.
2. Die ausgestellten Krankenscheine enthalten einen Hinweis auf § 4
Asylbewerberleistungsgesetz.
3. Bei stationärer Behandlung, Zahnersatzkosten oder kostenintensiven
Verordnungen und Hilfen wurde die Notwendigkeit vor Behandlungsbeginn
durch einen Amtsarzt festgestellt. Liegt eine Genehmigung
des Amtsarztes nicht vor, wurde von dem aufnehmenden
Krankenhaus ein Not- oder Eilfall bescheinigt.
4. Bei der Übernahme von Kosten für stationäre Behandlung und
Zahnersatzkosten sowie bei kostenintensiven Maßnahmen ist eine
Kostenübernahmeerklärung durch das Sozialamt ausgestellt worden.
5. Der behandelnde Arzt stellt die Identität des erstattungsfähigen Leistungsempfängers
fest.
30 Bundestagsdrucksache 12/4451
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Freie Arztwahl