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Vierunddreißigste Vergleichende Prüfung „Tierkörperbeseitigung“ 5. Vierunddreißigste Vergleichende Prüfung „Tierkörperbeseitigung“ Ansicht 21: „Tierkörperbeseitigung“- Gebietskörperschaften 60
Vierunddreißigste Vergleichende Prüfung „Tierkörperbeseitigung“ 5.1 Geprüfte kommunale Körperschaften Zweckverband Tierkörperbeseitigung Hessen-Nord, Zweckverband Tierkörperbeseitigungsanstalt Hopfgarten, Zweckverband für Tierkörperbeseitigung Hessen-Süd, Stadt Kassel, Landkreis Kassel, Landkreis Limburg-Weilburg, Rheingau-Taunus-Kreis. 5.2 Informationsstand und Prüfungsbeauftragter März bis September 1998 BDO Deutsche Warentreuhand Aktiengesellschaft, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Frankfurt am Main 5.3 Leitsätze Die Gebühren für die Beseitigung von toten Tieren und Schlachtabfällen variieren zwischen den Aufgabenträgern erheblich. Notwendig sind Chancengleichheit, einheitliche Gebührenstruktur und Gebührenhöhe. Die Gebührenkalkulationen der Aufgabenträger weisen Defizite in Bezug auf Transparenz, Aktualität und Verursachungsgerechtigkeit auf. Die Kosten des Anlagenbetreibers in Nordhessen liegen deutlich über den Kosten in Südhessen und deuten auf Optimierungspotenziale hin. Die Tierkörperbeseitigung in zwei getrennten Anlagen ist aus seuchenhygienischen Gesichtspunkten zu befürworten. Die Tierkörperbeseitigung sollte wegen wirtschaftlicher und organisatorischer Vorteile auf beliehene Unternehmer übertragen werden. Nach einer Übertragung auf einen beliehenen Unternehmer sollte die gesetzliche Beseitigungspflicht auf das Land Hessen übergehen. Auf Grund der vergleichsweise extrem hohen Beseitigungskosten sollten der Landkreis Limburg-Weilburg und der Rheingau-Taunus-Kreis, die derzeit außerhalb Hessens entsorgen, eine Beseitigung in Hessen anstreben. 5.4 Struktur und Organisation Nach den gesetzlichen Bestimmungen des Tierkörperbeseitigungsgesetzes (Bundesgesetzblatt 1975 I S. 2313) und des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Tierkörperbeseitigungsgesetz (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen I 1978 S. 306) sind Beseitigungspflichtige die Landkreise und kreisfreien Städte. Sie nehmen die Tierkörperbeseitigung als Selbstverwaltungsaufgabe wahr. Die Aufgabenträger sind für die unschädliche Beseitigung der anfallenden Tierkörper, Tierkörperteile und Erzeugnisse gemäß den Bestimmungen des Tierkörperbeseitigungsgesetzes und den dazu ergangenen Vorschriften ver- 61
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Der Präsident des Hessischen Rechn
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Darmstadt, im Mai 1999 (Prof. U. M
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Struktur der kommunalen Körperscha
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Grunddaten der hessischen kommunale
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Prüfprogramm • 56. Vergleichende
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