Siebenter Zusammenfassender Bericht über die Feststellungen von ...

Neununddreißigste Vergleichende Prüfung „Gebühren und Beiträge für
Abwasser im ländlichen Raum“
hält im Gegensatz zu den Kommunalabgabengesetzen anderer Länder
keine Regelung zum Ausgleich von Über- und Unterdeckungen
des Gebührenhaushalts in den Folgejahren. Angesichts des kameralen,
das heißt zahlungsorientierten Prinzips nehmen die Städte und
Gemeinden und der Abwasserverband Oberes Fuldatal insbesondere
keine Rechnungsabgrenzungen vor. Die Städte und Gemeinden mit
Teichkläranlagen stellen demgemäß trotz eines Leerungsturnus von
zehn Jahren die Kosten der Leerung der Teichkläranlage in dem Jahr
in den Gebührenhaushalt ein, in dem die Rechnung gezahlt wird.
8.12 Beiträge der Abwasserverbände 73
Ausgangspunkt waren die Verbandsbeiträge nach der Jahresrechnung
1996 der Mitgliedsgemeinden. Auf Basis der Jahresrechnung 1996 der
Abwasserverbände wurde eine überschlägige Nachkalkulation vorgenommen.
Gegenüber der vorgelegten Berechnung wurden bei der
Nachkalkulation fehlerhafte Ansätze korrigiert, interessengerechtere
Verteilungen vorgenommen und tatsächliche Zahlen eingestellt.
Auf Grund der geschlossenen Rechnungskreise der Abwasserverbände
ergeben sich Abweichungen vor allem dadurch, dass sämtliche Abwasserverbände
statt der an sich gebotenen kalkulatorischen Kosten die
tatsächlichen Zahlungen in die Berechnung der Verbandsbeiträge einstellen.
Statt der kalkulatorischen Abschreibungen stellen sie die tatsächlichen
Tilgungsleistungen und statt der kalkulatorischen Zinsen
stellen sie die tatsächlichen Fremdkapitalzinsen in die Berechnung der
Verbandsbeiträge ein.
73 ausschließlich Abwasserverband Oberes Fuldatal
173
Tatsächliche
Zahlungen statt
kalkulatorischer
Kosten