Siebenter Zusammenfassender Bericht über die Feststellungen von ...

Siebenunddreißigste Vergleichende Prüfung „Asylverfahren“ in drei
kreisfreien Städten und acht Landkreisen
meinen Notsituation oder einer kriegerischen Auseinandersetzung zu
entgehen, im Bundesgebiet aufhält“. Als offensichtlich unbegründete
Fälle gelten nach Absatz 3 dieser Rechtsvorschrift zudem Asylanträge
ohne Begründung oder mit widersprüchlichen Begründungen sowie
Asylanträge, bei denen der Ausländer eine falsche Identität angibt oder
die Angaben verweigert. Die Fälle werden über ein Eilverfahren nach
§ 80 Verwaltungsgerichtsordnung in Verbindung mit § 36 Asylverfahrensgesetz
abgewickelt.
Die Flüchtlinge, die das Verfahren durchlaufen, werden nicht den Landkreisen
oder kreisfreien Städten zugewiesen. Das Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge nimmt die Ablehnung vor. Nach
der Ablehnung wegen offensichtlicher Unbegründetheit des Asylantrags
steht dem Asylbewerber ein eingeschränkter Rechtsweg zur Verfügung.
Eine Entscheidung ergeht in diesen Fällen nach § 80 Absatz 5 Verwaltungsgerichtsordnung.
Sollte das Verwaltungsgericht die Entscheidung
des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge bestätigen,
ist der offizielle Rechtsweg beendet. Der Asylbewerber ist vollziehbar
zur Ausreise verpflichtet. Die Ausreisefrist beträgt nach § 36
Absatz 1 Asylverfahrensgesetz eine Woche.
Die Ausländerbehörden haben mit offensichtlich unbegründeten Fällen
in der Regel nur wenig Arbeitsaufwand, da die Fälle zentral in der Hessischen
Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge bearbeitet werden.
Alle nicht als offensichtlich unbegründet eingestuften Fälle werden den
Landkreisen und kreisfreien Städten zugewiesen. Die Flüchtlinge warten
dort zunächst die Entscheidung über den Asylantrag durch das Bundesamt
für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge nach
§ 31 Asylverfahrensgesetz ab. Sollte der Asylantrag abgelehnt werden,
steht dem Asylbewerber der Verwaltungsrechtsweg offen. Verfahren
dieses Rechtswegs können mehrere Jahre dauern. Eine Duldung wird
von der Zentralen Ausländerbehörde nur bei Verwaltungsgerichtsverfahren
ausgesprochen, die länger als ein Jahr dauern. Bestätigt das
Verwaltungsgericht die Entscheidung des Bundesamts für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge, ist der abgelehnte Asylbewerber zur
Ausreise verpflichtet.
7.40 Abschiebehindernisse
Bei abgelehnten Asylbewerbern muss zwischen vollziehbaren und nicht
vollziehbaren abgelehnten Asylbewerbern unterschieden werden.
Asylbewerber, die vollziehbar zur Ausreise verpflichtet sind, bestimmen
sich nach § 42 Absatz 2 Ausländergesetz. Hierunter fallen Ausländer,
die keinen Asylantrag gestellt haben und keine Aufenthaltsgenehmigung
besitzen, weil sie zum Beispiel illegal eingereist sind oder keine
Aufenthaltsgenehmigung beantragt haben und Ausländer, die nach
rechtskräftig negativer Beendigung des Asylverfahrens noch nicht ausgereist
sind oder abgeschoben wurden.
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