Siebenter Zusammenfassender Bericht über die Feststellungen von ...

Sicherheiten
von der Leasinggesellschaft
Potenzierung
des Risikos
Sicherheiten
Inhaberschuldverschreibungen im Handel unter Banken (Handelsblatt,
oberer Wert) nicht überschreiten.
3.17 Sicherheiten
In langfristigen Vertragsverhältnissen ist die Frage der Bonität des Vertragspartners
von besonderer Bedeutung. Zwar sind die bekannten
Immobilienleasinggesellschaften Tochterunternehmen großer Bankinstitute,
jedoch besitzt der Leasingnehmer weder zu ihnen noch zu der
Leasinggesellschaft ein Vertragsverhältnis. Sein Vertragspartner ist die
Objektgesellschaft, deren Eigenkapital mit Abschluss der Bauphase aufgezehrt
ist. Übt der Leasingnehmer sein Ankaufsrecht an der Immobilie
aus, ist die Objektgesellschaft praktisch vermögenslos. Der Leasingnehmer
sollte sich zumindest über den Leasinggeber und seine Bonität
informieren. Noch besser ist eine angemessene Sicherung der Vertragserfüllung
durch die Leasinggesellschaft.
Der Punkt ist erfahrungsgemäß nur schwer verhandelbar. Deshalb ist
der Rheingau-Taunus-Kreis hervorzuheben, der von der Leasinggesellschaft
- zugleich Mutterunternehmen zum Leasinggeber - zusätzliche
Sicherheiten zu Gunsten des Kreises in seiner Eigenschaft als Bürge gegenüber
der kreditgewährenden Bank erhalten hat.
3.18 Feste Übernahmepreise
Die Vereinbarung der Entschädigungssumme in Höhe des Verkehrswerts
im Zeitpunkt des Heimfalls birgt für beide Vertragsparteien Unwägbarkeiten.
Den Interessen des Leasingnehmers wird die Vereinbarung
einer festen Entschädigungssumme, fixiert anhand des handelsoder
steuerrechtlichen Restbuchwerts oder der Restvaluta der planmäßig
getilgten Fremdkapitalmittel, eher gerecht.
Eine folgenschwere Regelung enthält insoweit der Erbbaurechtsvertrag
des Main-Taunus-Kreises. Der Kreis hat danach dem Vermieter im Zeitpunkt
des Heimfalls eine Entschädigung in Höhe des Verkehrswerts des
Bauwerks zu zahlen. Bei der Ermittlung des Verkehrswerts des Bauwerks
ist ihm die erwartete Restnutzungsdauer zu Grunde zu legen. Es
ist davon auszugehen, dass das Bauwerk im Zeitpunkt der Ausübung
des Heimfallrechts mindestens noch 30 Jahre vom Main-Taunus-Kreis
zu den Bedingungen des bestehenden Mietvertrags zu nutzen ist. Der
Verkehrswert wird somit unabhängig vom Zustand des Bauwerks auf
Grund eines fiktiven Markts bemessen. Die finanziellen Nachteile des
Mietvertrags potenzieren sich in der Entschädigungsregelung, zumal die
so berechnete Entschädigung bei jeder Art der Beendigung des Mietvertrags
anfällt.
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