Siebenter Zusammenfassender Bericht über die Feststellungen von ...

Sechsunddreißigste Vergleichende Prüfung „Konzessionsabgaben“ in 54
Städten und Gemeinden
zu überprüfen, ob die Abrechnung der gemeindlichen Verbräuche mit
einem einzigen Sondervertrag für alle kommunalen Abnahmestellen
günstiger ist. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Konzessionsabgabe
niedriger ist, weil für Sondervertragskunden eine geringere Konzessionsabgabe
zu zahlen ist als für Tarifkunden. (Bestabrechnung über
Energieaufwand und Konzessionsabgabe).
Die Unternehmen könnten einwenden, dass ein solcher Vorteil, wie er
der Kommune gewährt wird, auch anderen Abnehmern mit mehreren
Verbrauchsstellen zugebilligt werden müsse (Diskriminierungsverbot).
Die Kommunen müssen berücksichtigen, dass die Versorgungsunternehmen
die Vergünstigung auch allen Abnehmern mit mehreren Verbrauchsstellen
zubilligen (Diskriminierungsverbot) und sich dadurch die
Konzessionsabgabe verringert. Der Abschluss eines Sondervertrags
sollte deshalb vom wirtschaftlichen Gesamtergebnis abhängig gemacht
und auf vergleichende Berechnungen von Energieversorgungsunternehmen
gestützt werden. Die Problematik des Bündelkunden tritt insbesondere
seit der Liberalisierung der Energiemärkte im Jahre 1998
auf.
6.8 Baumaßnahmen und Kostenaufteilung
Für Mängel bei Baumaßnahmen haften die Gesellschaften konzessionsvertraglich
zwei bis fünf Jahre nach Ausführung. Die fünfjährige
Haftung ist in 92 Prozent der Strom- und 87 Prozent der Gaskonzessionsverträge
enthalten. In allen anderen Fällen wird empfohlen, diese
Haftungsregelung anzustreben.
Die Kostenaufteilung bei der Umlegung oder Änderung von Leitungen
und Anlagen auf Veranlassung der Kommunen ist unterschiedlich geregelt:
Die Fristenregelungen verlagern die Folgekosten auf die Versorgungsunternehmen
nach 15 bis 30 Jahren, bei den Gaskonzessionsverträgen
sind dies 5 bis 30 Jahre.
15 Städte und Gemeinden werden beim Konzessionsvertrag Strom
nicht vollständig von den Kosten befreit, weil sie bei jeder Planänderung
die Folgekosten zumindest teilweise noch mitzutragen haben. In den
Konzessionsverträgen Gas ist die Regelung in vier Fällen vorzufinden.
Die Überörtliche Prüfung empfiehlt den betroffenen Kommunen, eine
zeitlich begrenzte Kostenaufteilung zu vereinbaren.
Zur Regelung, die Straßen und Gehwege wieder so herzustellen, wie sie
vor der Baumaßnahme waren, ist anzumerken, dass der Zustand in aller
Regel nicht wieder herbeigeführt wird. Es wird lediglich die Stelle der
Aufgrabung geschlossen, eine vollständige Erneuerung der Fahrbahnoberfläche
jedoch nicht vorgenommen. Nach mehreren Aufgrabungen
kann es zu erheblichen Beeinträchtigungen der Straße kommen. Die
Praxis in Deutschland geht dahin, die Beeinträchtigung - solange annähernd
den vertraglichen Wiederherstellungsmaßstäben Rechnung getragen
ist - hinzunehmen. Eine Erstattung für die Wertminderung des
öffentlich befestigten Verkehrsraums nach den Reparaturen oder In-
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Haftung bei
Baumängeln
Kostenaufteilung