Siebenter Zusammenfassender Bericht über die Feststellungen von ...

Eingeschränkte
Gewährleistungsansprüche
AndienungsundAnkaufs-
Einfluss auf Bauplanung und Bauausführung
einen Verweis auf den im Reuters-Informationsdienst, Seite HELB, genannten
Zinssatz für endfällige Inhaberschuldverschreibungen ersetzt.
3.12 Einfluss auf Bauplanung und Bauausführung
Nicht die Gebietskörperschaft als Leasingnehmer, sondern der Leasinggeber
ist Bauherr des Leasingobjekts. Der Leasingnehmer sollte sich
bezüglich Art, Umfang und Qualität zumindest Kontrollrechte, noch besser
Mitsprache- und Entscheidungsrechte vertraglich einräumen lassen.
Dies vor allem deshalb, da Gewährleistungsansprüche des Leasingnehmers
aus dem Leasingvertrag regelmäßig ausgeschlossen sind und der
Leasinggeber insoweit nur die ihm gegenüber Dritten, sprich gegenüber
dem Generalunternehmer bestehenden Gewährleistungsansprüche an
den Leasingnehmer abtritt.
Der Rheingau-Taunus-Kreis zeichnet sich hier positiv aus: Der Kreis hat
nicht nur detaillierte Pläne und Baubeschreibungen dem Vertragswerk
beigefügt, sondern sich darüber hinaus vorbehalten, den Bau im Namen
und für Rechnung des Leasinggebers auszuführen. Dadurch ist sein
Einfluss und seine Kontrolle über Umfang, Qualität und Kosten hoch.
Eine Abweichung von den vorläufigen Gesamtinvestitionskosten und eine
damit verbundene Erhöhung oder Minderung der Leasingrate liegt
nahezu ausschließlich im Einflussbereich des Kreises.
Der Leasingnehmer sollte dem Leasinggeber nicht nur eine Bauverpflichtung
geben, sondern durch Beifügung detaillierter Pläne und Baubeschreibungen
zum Erbbaurechtsvertrag Einfluss auf das Bauvorhaben
nehmen. Wenig detaillierte Pläne und Baubeschreibungen bergen das
Risiko einer quantitativen wie qualitativen Leistungsreduzierung, das
sich zwar angesichts der Abhängigkeit der Leasingrate von den dann
reduzierten Gesamtinvestitionskosten nicht wirtschaftlich negativ auswirken
muss. Negativ wie beim Hochtaunuskreis kann sich das auswirken,
wenn der Mietzins fest vereinbart und nicht an die Gesamtinvestitionskosten
gekoppelt ist.
3.13 Ankaufsrecht des Leasingnehmers
Die Standardvertragswerke der Leasinggesellschaften sehen ein Andienungsrecht
für den Leasinggeber vor. Durchaus denkbar ist die Einräumung
eines Ankaufsrechts für den Leasingnehmer. Leasinggestaltungen
gründen steuerlich auf einer Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums
(§ 39 Abgabenordnung) beim Leasinggeber. Die Kombination von
Andienungsrecht des Leasinggebers und Ankaufsrecht des Leasingnehmers
im selben Zeitpunkt schließt dies aus. Fallen die Zeitpunkte weit
genug auseinander - über den Einzelfall entscheiden die Finanzbehörden
- und erlauben es Leasingstruktur und Art des Objekts, ist ein Ankaufsrecht
des Leasingnehmers von Vorteil.
Der Rheingau-Taunus-Kreis und sein Leasinggeber räumen sich gegenseitig
Andienungs- und Ankaufsrechte ein. Die Auskunft der Leasinggesellschaft
an Hünstetten, Maintal und Kassel, die Vereinbarung eines
Ankaufsrechts zu Gunsten des Leasingnehmers sei allgemein unzulässig,
ist unrichtig.
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