Siebenter Zusammenfassender Bericht über die Feststellungen von ...

Steuerausfall
bei den Kommunen
am
höchsten
Gesamtfiskalische Auswirkungen
• und im vierten Jahr (2000) einer Zinszahlung der Objektgesellschaft
an das Kreditinstitut von 780.950 DM bei einer Marge von annähernd
Null Prozent einen Vorteil von mindestens 74.820 DM
• und im fünften Jahr (2001) einer Zinszahlung der Objektgesellschaft
an das Kreditinstitut von 757.392 DM bei einer Marge von annähernd
Null Prozent einen Vorteil von mindestens 72.563 DM und so fort.
Vorbehaltlich gleich bleibenden Steuerrechts und gleich bleibender
Steuersätze spart das Kreditinstitut über die Gesamtlaufzeit des Leasingverhältnisses
von 22,5 Jahren effektiv 1.104.293 DM ein.
3.37 Gesamtfiskalische Auswirkungen
Die gesamtfiskalischen Auswirkungen ergeben sich in erster Linie aus
§ 6 Absatz 1 bis 3 Gemeindefinanzreformgesetz. § 6 Absatz 5 Gemeindefinanzreformgesetz
bleibt hier außer Betracht.
Ansicht 14: Verteilung der Gewerbesteuer im Zeitablauf
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Verteilung der Gewerbesteuer im Zeitablauf
1997 1998 – 2000 2001ff
Stadt X (Hebesatzanteil) 448 (= 87 %) 441 (= 86 %) 442 (= 86 %)
Land Hessen (Hebesatzanteil)
48 (= 9 %) 55 (= 10 %) 54 (= 10 %)
Bund (Hebesatzanteil) 19 (= 4 %) 19 (= 4 %) 19 (= 4 %)
gesamter Hebesatz 515 (= 100 %) 515 (= 100 %) 515 (= 100 %)
Kurz gesagt: Durch jede Million DM, die von einer Bank in Form des
Kommunalleasing nach dem Bankenbeteiligungsmodell zur Verfügung
gestellt wird, entsteht ein Gewerbesteuerausfall von jährlich 5.806 DM,
den sich die Stadt, in der die Bank ansässig ist, mit etwa 4.993 DM, das
Land Hessen mit etwa 581 DM und der Bund mit etwa 232 DM teilen 11 .
Hauptbenachteiligter durch die Leasingmodelle sind damit die Städte
und Gemeinden selbst.
3.38 Volkswirtschaftliche Verteilungswirkungen
Bei der Übertragung öffentlich genutzter Objekte privater Institutionen
ergeben sich aus volkswirtschaftlicher Sicht bei der Finanzierungs- und
Vermögensbildung Verteilungswirkungen:
3.39 Finanzierungswirkung
Zu unterscheiden ist, ob die Leasinggesellschaft bei der Leasingfinanzierung
Eigen- oder Fremdmittel einsetzt. Eine Fremdmittelfinanzierung
nimmt den Kapitalmarkt ebenso in Anspruch, wie wenn eine Kommune
unmittelbar als Kreditnehmer oder Investor auftritt. Jedoch führt eine
11 bei einer angenommenen Verzinsung von sechs Prozent im Jahr.