Siebenter Zusammenfassender Bericht über die Feststellungen von ...
Siebenter Zusammenfassender Bericht über die Feststellungen von ...
Siebenter Zusammenfassender Bericht über die Feststellungen von ...
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
Land als Kostenträger<br />
bei<br />
langen Verfahren<br />
Rechtliche Abschiebehindernisse<br />
Der Abschiebung vollziehbar abgelehnter Asylbewerber können verschiedene<br />
Hindernisse im Weg stehen. Dabei wird in der Praxis nach<br />
rechtlichen und tatsächlichen Hindernissen unterschieden.<br />
7.41 Rechtliche Abschiebehindernisse<br />
Ansicht 65: Rechtliche Abschiebehindernisse<br />
144<br />
Abschiebehindernis<br />
Rechtliche Abschiebehindernisse<br />
Rechtsgrundlage<br />
Folgeantrag § 71 Asylverfahrensgesetz<br />
Duldung / „Kleines<br />
Asyl“<br />
Aussetzung <strong>von</strong> Abschiebungen<br />
§ 53 Ausländergesetz<br />
in Verbindung<br />
mit<br />
§ 55 Ausländergeset<br />
z<br />
§ 54 Ausländergesetz<br />
Familienasyl § 43 Absatz 3 Asylverfahrensgesetz<br />
Straf- oder Untersuchungshaft<br />
§ 64 Absatz 3 Ausländergesetz<br />
Beschreibung<br />
Folgeanträge sind in der Regel nur bei<br />
neuen Fakten zulässig, <strong>die</strong> für das Asylverfahren<br />
relevant sind. Voraussetzung<br />
für einen Folgeantrag ist, dass das eigentliche<br />
Asylverfahren beendet sein<br />
muss.<br />
In rechtlich reglementierten Fällen erfolgt<br />
eine Duldung aus humanitären<br />
Gründen für einen beschränkten Zeitraum.<br />
In der Praxis wird vom „kleinen<br />
Asyl“ gesprochen.<br />
Die oberste Landesbehörde kann im<br />
Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium<br />
aus völkerrechtlichen oder<br />
humanitären Gründen anordnen, dass<br />
<strong>die</strong> Abschiebung aus bestimmten Staaten<br />
oder in bestimmte Staaten auf Zeit<br />
ausgesetzt wird.<br />
Sollten Familienmitglieder nicht den<br />
gleichen Status haben, kann eine Duldung<br />
nach Ermessen ausgesprochen<br />
werden.<br />
Ein straffälliger abgelehnter Asylbewerber<br />
wird erst vollziehbar zur Ausreise<br />
verpflichtet, wenn sein Gerichtsverfahren<br />
sowie sein Haftaufenthalt beendet<br />
wurde.<br />
Da <strong>die</strong> Kommunen keinen Einfluss auf <strong>die</strong> Länge des Gerichtsverfahrens<br />
haben, sollten bei außergewöhnlich langen Verfahren <strong>die</strong> Kosten für<br />
den Aufenthalt des Asylbewerbers wiederum vom Land getragen werden.
Change language