Siebenter Zusammenfassender Bericht über die Feststellungen von ...

Zweiunddreißigste Vergleichende Prüfung „Büro- und
Kommunikationstechnik“ bei 21 hessischen Städten und Gemeinden
Vergleiche mit anderen Angeboten am Markt unter Wirtschaftlichkeitsaspekten
wurden überwiegend nicht durchgeführt. Die kommunalen
Datenzentralen wurden nur teilweise marktwirtschaftlichem Wettbewerb
ausgesetzt. Eine stärkere kritische Prüfung der Leistungen der Rechenzentren
seitens der Kommunen ist wünschenswert.
Die Entgelte der KIV unterscheiden sich auf Grund getroffener Vereinbarungen
der Mitglieder bis 1999 je nach vormaliger Mitgliedschaft bei
den Vorgängerrechenzentren Frankfurt, Gießen und Starkenburg.
Das Kommunale Gebietsrechenzentrum Kassel hält bei der Vergabe von
Aufträgen durch seine Mitglieder eine öffentliche Ausschreibung nach §
30 GemHVO für entbehrlich, weil „vergaberechtlich alle Leistungen des
Kommunalen Gebietsrechenzentrums gegenüber seinen Mitgliedern als
gemeinsame Aufgabenerfüllung des Zweckverbands zu werten“ sei. Das
Kommunale Gebietsrechenzentrum stützt seine Ansicht zusätzlich
• auf § 4 seiner von der Verbandsversammlung am 11. Juni 1991 beschlossenen
und vom Hessischen Ministerium des Innern und für
Europaangelegenheiten am 28. August 1991 genehmigten Satzung,
wonach die Mitglieder berechtigt sind, die vom Kommunalen Gebietsrechenzentrum
bereitgestellten Verfahren und sonstigen Leistungsangebote
insgesamt oder einzeln zu nutzen, sowie
• auf die nach der Satzung von der Verbandsversammlung am
16. Juni 1992 beschlossenen Benutzungsordnung, wonach zwischen
dem Kommunalem Gebietsrechenzentrum und seinen Benutzern ein
öffentlich-rechtliches Benutzungsverhältnis besteht.
Die Überörtliche Prüfung teilt die Rechtsansicht des Kommunalen Gebietsrechenzentrums
Kassel nicht uneingeschränkt, weil
• die erlassene Rechtsverordnung (§ 30 GemHVO) nicht durch eine
von der Verbandsversammlung erlassenen Satzung oder Benutzungsordnung
aufgehoben werden kann,
• durch die von der Verbandsversammlung beschlossene Benutzungsordnung
rechtsdogmatisch kein öffentlich-rechtliches Verhältnis begründet
werden kann und außerdem
• sowohl die Satzung als auch die Benutzungsordnung lediglich eine
Nutzungsberechtigung einräumt, nicht aber die Nutzung zwingend
verlangt.
Die Überörtliche Prüfung bat das Hessische Ministerium des Innern und
für Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz dazu um Stellungnahme.
Es schloss sich der Auffassung des für Grundsatzfragen des öffentlichen
Auftragswesens zuständigen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und
Landesentwicklung an, das die Auffassung des Kommunalen Gebietsrechenzentrums
Kassel teilt. Die Meinung des Fachministeriums wird folgendermaßen
begründet:
„Selbst wenn man in diesem Fall von einem öffentlichen Auftrag ausgehen
sollte, läge die Voraussetzung für eine Freihändige Vergabe nach §
55
Ungleichbehandlung