Siebenter Zusammenfassender Bericht über die Feststellungen von ...

Einunddreißigste Vergleichende Prüfung „Immobilienleasing“
benkosten. Dazu gehören die Beiträge zur Industrie- und Handelskammer,
die Jahresabschlusskosten für die Objektgesellschaft und All-risk-
Versicherungsbeiträge, soweit sie bei kommunaler Trägerschaft nicht
angefallen wären.
Diesem Anspruch wurde weitgehend lediglich die intern erstellte Vergleichsrechnung
des Rheingau-Taunus-Kreises gerecht. Dagegen laufen
Vergleichsrechnungen - regelmäßig von den Leasinggesellschaften erstellt
- dann ins Leere, wenn wie bei Maintal und Hünstetten der Leasingrate
ein reduzierter Kommunalkreditzinssatz unterlegt wird, zugleich
aber sowohl einmalige als auch laufende Nebenkosten unberücksichtigt
bleiben.
3.25 Kommunalrechtliche Genehmigungen
Kommunale Immobilienleasinggeschäfte lösen Genehmigungspflichten
nach den §§ 92 ff. HGO, insbesondere § 109 Absatz 3 Nummer 2 HGO
(Genehmigungspflicht von Vermögensveräußerungen) 8 , § 103 Absatz 7
HGO (Genehmigungspflicht kreditähnlicher Verpflichtungen) und § 104
Absatz 2 Satz 2 HGO (Genehmigungspflicht von Bürgschaften) aus.
Rechtsgeschäfte, die ohne die erforderliche Genehmigung abgeschlossen
werden, sind (schwebend) unwirksam (§ 134 HGO).
Der Main-Taunus-Kreis bestreitet eine Genehmigungserfordernis nach §
52 Absatz 1 HKO in Verbindung mit § 103 Absatz 7 HGO, da es sich
beim Kreishaus um einen Mietvertrag und nicht um einen Leasingvertrag
handelt. Die Argumentation ist unzutreffend, da sich die Genehmigungspflicht
nicht an der Abgrenzung zwischen Miet- und Leasingvertrag,
sondern an der Abgrenzung kreditähnliche und nicht kreditähnliche
Verpflichtung scheidet. Das Regierungspräsidium genehmigte den
Vertrag, obwohl es weiterhin von deutlichen rechnerischen Vorteilen eines
eigenfinanzierten Baus ausging.
Der Hochtaunuskreis beantragte für seinen Mietvertrag eine kommunalaufsichtliche
Genehmigung nach § 52 Absatz 1 HKO in Verbindung mit
§ 103 Absatz 7 HGO alter Fassung. Das Regierungspräsidium genehmigte
mit der Begründung, durch das Geschäft entstünden keine Belastungen
für den Kreishaushalt, weil die Mietleistungen an den Vermieter
so vereinbart worden seien, dass sie durch die Mieteinnahmen aus der
Untervermietung abgedeckt seien.
Als Prüfungsmaßstab ist auch von der Aufsichtsbehörde die kommunalkreditfinanzierte
Eigenerstellung heranzuziehen; Folgegeschäfte müssen
unberücksichtigt bleiben, da sie auch im Fall der kommunalkreditfinanzierten
Eigenerstellung eintreten. Der Hochtaunuskreis kann im Übrigen
die optimistisch angesetzten Untermietzinsen nicht erwirtschaften. Der
Kreishaushalt ist auf Jahre mit der unternehmerischen Fehlentscheidung
belastet.
8 § 109 Absatz 3 und 4 HGO zur Genehmigungspflicht von Vermögensveräußerungen ist
mittlerweile durch Gesetz vom 17. Oktober 1996 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das
Land Hessen I S. 456) aufgehoben.
27
Abgrenzung
kreditähnliches
Rechtsgeschäft
Nichtberücksichtigung
von
Folgegeschäft