Siebenter Zusammenfassender Bericht über die Feststellungen von ...

Verschärfung
der Ausschreibungs-pflichten
Ausschreibungs- und Vergabeverfahren
der Restbuchwertmethode wird nach Abzug der anteiligen, auf das Jahr
entfallenden Beiträge und Zuschüsse der Restbuchwert mit dem festgelegten
Zins multipliziert. Im Falle der Durchschnittswertmethode werden
die Anschaffungskosten abzüglich der gesamten Beiträge und Zuschüsse
halbiert und mit dem kalkulatorischen Zinssatz multipliziert.
Zur Höhe des Zinssatzes gilt, dass ein einheitlicher Mischzinssatz, der
sich aus Eigenkapital- und Fremdkapitalzinsen nach dem durchschnittlichen
Verhältnis der Eigen- und Fremdfinanzierung ergibt, zulässig ist.
Denkbar ist aber ein gespaltener Zinssatz für Eigen- und Fremdmittel85 .
Der Eigenkapitalzinssatz wird oftmals nicht anhand des aktuellen Kapitalmarkts
festgelegt, sondern unter dem Kriterium der Zumutbarkeit.
Beispiel ist der Abwasserverband Oberes Fuldatal, der angesichts der
aktuellen Kapitalmarktverhältnisse den Eigenkapitalzinssatz senkte und
die kalkulatorischen Zinsen bei der Gebührenbedarfsrechnung insgesamt
reduzierte, obwohl keine Eigenkapitalfinanzierung bestand.
8.20 Ausschreibungs- und Vergabeverfahren
Städte und Gemeinden haben bei der Vergabe von Aufträgen und dem
Abschluss von Verträgen die Vergabegrundsätze des Ministers des Innern
zu beachten 86 . Dies gilt auch für die Abwasserverbände.
Städte, Gemeinden und Abwasserverbände hatten schon bisher nach
den Vergabegrundsätzen des Ministers des Innern die VOB/A 1992 und
die VOL/A 1991 zu beachten. Mit Neufassung der VOL/A und Neuschaffung
der VOF zum 1. November 1997 ist nunmehr die EG-
Dienstleistungsrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt. Künftig haben
Städte, Gemeinden und Abwasserverbände oberhalb der EG-
Schwellenwerte die VOL/A 1997 und die VOF 1997 zu beachten. Verschärft
wird die Ausschreibungspflicht zum einen durch das Vergaberechtsänderungsgesetz
(§§ 106 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen),
das zum 1. Januar 1999 in Kraft trat; Verstöße gegen
die Ausschreibungspflicht oder Vergabevorschriften führen zu Schadensersatzansprüchen
potenzieller Bieter. Verschärft wird die Ausschreibungspflicht
aber auch durch die Rechtsprechung. Diese besagt,
dass eine normative Gebührensatzfestlegung, die unter Missachtung der
Ausschreibungspflicht vorgenommen wird, unwirksam ist 87 .
Mit zwei Ausnahmen ergab die Prüfung, dass die Ausschreibungs- und
Vergabeverfahren nach VOB ordnungsgemäß ablaufen. Allerdings fehlt
es an der Prüfung alternativer Finanzierungsformen, alternativer Organisationsmodelle
oder alternativer Technologien. Dagegen wurde bei
Vergaben nach der VOL meist von Ausschreibungen abgesehen. Nicht
nur angesichts der VOF 1997 sollten Städte, Gemeinden und Abwasser-
85 Verwaltungsgerichtshof Mannheim, Verwaltungsblätter Baden-Württemberg 1984, 346
86 § 30 Absatz 2 GemHVO
87 Oberverwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 1. Dezember 1994, 12 A 11692/92
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