Siebenter Zusammenfassender Bericht über die Feststellungen von ...

Siebenunddreißigste Vergleichende Prüfung „Asylverfahren“ in drei
kreisfreien Städten und acht Landkreisen
7.1 Geprüfte kommunale Körperschaften
Darmstadt, Offenbach am Main, Wiesbaden, Landkreis Bergstraße,
Landkreis Darmstadt-Dieburg, Landkreis Groß-Gerau, Hochtaunuskreis,
Landkreis Kassel, Main-Kinzig-Kreis, Landkreis Offenbach, Landkreis
Waldeck-Frankenberg
7.2 Informationsstand und Prüfungsbeauftragter
September bis Dezember 1997
Arthur Andersen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft
mbH in Eschborn.
7.3 Leitsätze
Die Überörtliche Prüfung hat festzustellen, dass die medizinischen
Leistungen für Asylbewerber sowie die für Sozialhilfeempfänger
nicht der Budgetierung der Aufwendungen für die
gesetzlich Versicherten unterliegen. Darin wird ein Gerechtigkeitsdefizit
zum Nachteil der gesetzlich versicherten Bevölkerung
erkannt.
Entscheidungsverantwortung und Finanzverantwortung gehören
zusammen. Derzeit tragen die Kommunen in bestimmten
Fällen die Finanzverantwortung, obwohl die Entscheidungsverantwortung
bei Bund und Ländern liegt.
Der Staat sollte darauf hinwirken, dass transparenter unterschieden
wird zwischen Asylsuchenden im Sinne Artikel 16a
Grundgesetz und Personen, die aus anderen Gründen die Einreise
nach Deutschland suchen.
Die Verfahren, Verwaltungs- und Gerichtsverfahren, müssen
einfacher und schneller werden. Es ist teuer, Asylfälle jahrelang
nicht abschließend zu entscheiden.
Es besteht ein signifikanter Zusammenhang zwischen dem
Zeitpunkt der Einreise und den Krankheitskosten der Flüchtlinge.
Von den 220 ausgewählten Flüchtlingen mit den höchsten
Krankheitskosten im Betrachtungszeitraum waren 92 Flüchtlinge
im Jahr 1995 oder später eingereist.
Die politisch oder humanitär zu beurteilenden Gründe, einen
Asylsuchenden nach rechtskräftiger Ablehnung nicht abzuschieben,
sollten dazu führen, dass der Bund die Kosten der
nach seiner Ansicht nicht abschiebbaren Asylbewerber trägt.
Es ist dann die Kostenlast dort, wo die Kosten verursacht werden.
Rechtskräftig abgelehnte und nicht abgeschobene Asylbewerber
haben die geprüften Gebietskörperschaften in 1997
hochgerechnet rund 32 Millionen DM gekostet.
Durch die Neuregelung des Landesaufnahmegesetzes entsteht
je geprüfter Gebietskörperschaft eine durchschnittliche Mehr-
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