Siebenter Zusammenfassender Bericht über die Feststellungen von ...

Identitätsprüfung
Hohes Niveau
der Gesundheitsfürsorge
Einreise und hohe Krankheitskosten
6. Vor Ausgabe der Krankenscheine wurde geprüft, ob die Person als
Asylbewerber gemeldet ist und ob der Leistungsempfänger noch
unter die Krankenbeihilfe fällt.
7. Die sachliche Prüfung der Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit der
medizinischen Maßnahmen wurde von einer kompetenten Stelle
(zum Beispiel der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen) geprüft.
Der überwiegende Teil der geprüften Gebietskörperschaften verfügt
über ein gutes internes Kontrollumfeld.
Da sich kassenärztliche Vereinigungen und Ärzteschaft in den meisten
Fällen weigern, findet die unter Punkt 5 beschriebene Kontrolle der
Identitätsprüfung grundsätzlich nicht statt. Daher ist nicht gewährleistet,
dass nur diejenige Person in den Genuss von Leistungen kommt,
für die der Krankenschein tatsächlich ausgestellt wurde und die in den
Leistungsbezug der Gebietskörperschaft fällt.
Eine sachliche Rechnungsprüfung, wie in Punkt 7 ausgeführt, findet nur
für ambulan-te Behandlungen statt, wo die Abrechnungen über die
Kassenärztliche Vereinigung erfolgen. Bei allen übrigen Leistungsarten
wie Apothekenkosten wird in der Regel nicht geprüft, ob die Behandlung
in der erbrachten Form notwendig gewesen ist oder ob die abgerechneten
Leistungen dem entsprechen, was eine gesetzliche Krankenkasse
erstatten würde.
Bei der Analyse von kostenintensiven Einzelfällen ist aufgefallen, dass
Behandlungskosten für schwierige Krankheiten, wie beispielsweise Tuberkulose
und Dialyse, zu hohen Belastungen für Gebietskörperschaften
führen können.
Bei der Betrachtung der Einzelfälle wurden zum Teil unplausible Vorgehensweisen
ersichtlich. Beispielsweise wurden zwei Flüchtlinge nach
einem Herzinfarkt auf Grund von Kapazitätsmängeln zu Herzoperationen
in die Schweiz überwiesen. Der Helikoptertransport verursachte Kosten
in Höhe von 12.000 DM. Die Kosten für die Behandlungen beliefen
sich für die beiden Flüchtlinge auf insgesamt 146.000 DM. Bei einem
der behandelten Flüchtlinge ist der Aufenthaltsort seit dem 12. Juni
1996 unbekannt.
7.26 Einreise und hohe Krankheitskosten
In einer nicht repräsentativen Stichprobe wurden in jeder Gebietskörperschaft
rund zwanzig Fälle mit hohen Krankheitskosten analysiert.
Dabei ließ sich eine Abhängigkeit von Personen mit hohen Krankheitskosten
und einem Einreisedatum, das weniger als zwölf Monate zurückliegt,
feststellen. So waren 80 der insgesamt 208 in die Stichprobe einbezogenen
Personen mit den höchsten Krankheitskosten im Jahr 1995
oder später eingereist. Insgesamt betrugen die Aufwendungen für alle
208 Flüchtlinge 5,6 Millionen DM. Ansicht 56 nennt die Fälle mit den
höchsten Krankheitskosten und die Fälle, bei denen der Flüchtling zuletzt
einreiste. Neben Missbrauchsaspekten liegt die Abhängigkeit wahrscheinlich
im hohen Niveau des Gesundheitswesens in Deutschland be-
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