Siebenter Zusammenfassender Bericht über die Feststellungen von ...

Vertragsgestaltungverstärkt
Vor- oder
Vertragswerk
3.9 Vertragswerk
Die Überörtliche Prüfung unterstellte in der Untersuchung, dass das Gesamtvertragswerk
zweckmäßig war, da Überlegungen, die den Status
quo in Frage stellen, zu keinen praktischen Ergebnissen führen. Ein
Vergleich der Gesamtvertragswerke konnte nicht sinnvoll sein. Vielmehr
wurden die zentralen Einzelaspekte der Gesamtvertragswerke geprüft,
hingegen nicht deren Zweckmäßigkeit.
Der anhand des Barwertnachteils festgestellte finanzielle Nachteil wird
bei den drei prüfungsschlechtesten Projekten gerade nicht durch vertragsrechtliche
Gestaltungen, zum Beispiel Risikoreduzierungen, wirtschaftlich
aufgehoben oder zumindest abgemildert, sondern im Gegenteil
vergrößert. Dagegen wird der anhand des errechneten Barwertvorteils
festgestellte finanzielle Vorteil der Projekte des Rheingau-Taunus-
Kreises durch die gelungene Vertragsgestaltung noch vergrößert. Die
Bewältigung solcher hochkomplexer Geschäfte setzt auf Seite der
Kommunen ein Bündeln technischen, rechtlichen und wirtschaftlichen
Sachverstands voraus, das bei Einschaltung externer Dritter kostenaufwändig
sein kann.
Kassel, Maintal und Hünstetten haben mit derselben Leasinggesellschaft
im Wesentlichen wortgleiche Verträge geschlossen. Maintal und vor allem
Hünstetten profitierten dabei von der Vorarbeit der Stadt Kassel.
Ansicht 10: Einzelaspekte des Vertragswerks
20
Einzelaspekte des Vertragswerks
Rheingau-Taunus-
Kreis
1
Rheingau-Taunus-
Kreis
2
Hün-
Maintal Kassel
stetten
Bad
Orb
Hochtaunuskreis
Erbbaurecht √ √ √ √ √ √ √ √
Objektiver Referenzzinssatz
Einfluss auf
Bauplanung/
-ausführung
Ankaufsrecht
des Leasingnehmers
Kenntnis der
Refinanzierung
Tilgung /
Mitteilung
Risikominimierung
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Main-
Taunus-
Kreis
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