Siebenter Zusammenfassender Bericht über die Feststellungen von ...

Vierunddreißigste Vergleichende Prüfung „Tierkörperbeseitigung“
5.5.3 Anreiz zur betriebswirtschaftlichen Unternehmensführung
Die Anreizsysteme zu einer betriebswirtschaftlichen Unternehmensführung
sind in den Verträgen unzureichend gestaltet. De facto fließen
dem Unternehmen neben dem garantierten Unternehmerentgelt nur
dann weitere Gewinne zu, wenn ein - nach Deckung aller Kosten - positives
Betriebsergebnis erreicht wird. Es ist im gesamten Untersuchungszeitraum
von keiner der Tierkörperbeseitigungsanstalten erzielt worden.
Die Ursache hierfür liegt in den gegenüber den Verkaufserlösen weitaus
höheren Transport-, Verarbeitungs- und Verwaltungskosten. Auch in
Zukunft sind Gewinne für den Unternehmer nicht erreichbar.
Auf der anderen Seite werden alle Kosten durch den Aufgabenträger in
Form der Erstattung des ungedeckten Betriebsaufwands gedeckt. Damit
bestehen keine Anreize für den Unternehmer, durch Rationalisierung
oder Erlössteigerung ein verbessertes Betriebsergebnis zu erzielen. Jedoch
ist vor der Schaffung eines Anreizinstrumentariums darauf Rücksicht
zu nehmen, dass bei der Tierkörperbeseitigung die Beseitigungssicherheit
höchste Priorität behält und über Kostensenkungspotenzialen
„um jeden Preis“ – zum Beispiel bezüglich der Transporthäufigkeit oder
der ordnungsgemäßen Verarbeitung des Rohmaterials - steht.
Ein geeignetes Anreizinstrumentarium ist ein Zielvereinbarungssystem,
in dem für die zu entsorgenden Produktgruppen und die betrieblichen
Hauptprozesse (Transport, Rohstoffverarbeitung, Verwaltung) gemeinsam
mit dem Unternehmer Deckungsbeiträge und Kostenvorgaben definiert
werden. Die Vergütung richtet sich nach dem Grad der Erreichung
der Zielgrößen.
Die Entgeltzahlungen für die Geschäftsführung variieren bei den beiden
Anlagenbetreibern in Nord- und Südhessen. Während in Nordhessen
nur ein Geschäftsführer zu vergüten ist, beträgt die Vergütung für die
Geschäftsleitung (drei Personen) in Hessen-Süd rund das Dreifache
jährlich. Die Überörtliche Prüfung sieht zwei Personen für die kaufmännische
und technische Leitung der Tierkörperverwertungsanlage Lampertheim-Hüttenfeld
als ausreichend an. Daher lassen sich die vereinbarten
Unternehmerentgelte reduzieren.
5.5.4 Vertragsbeendigung
Insbesondere in dem Unternehmervertrag, der von den Zweckverbänden
Hessen-Nord und Hopfgarten abgeschlossen wurde, fehlen konkrete
Regelungen zur Vertragsbeendigung sowie zum Übergang des
Betriebsvermögens auf die Aufgabenträger. Damit besteht bei der Beendigung
des Vertragsverhältnisses die Gefahr, zu keiner Einigung bezüglich
der Bewertung des Betriebsvermögens zu gelangen. Regelungen
zur Bemessung des Wertausgleichs zwischen Anlagenbetreiber und Beseitigungspflichtigen
sollten künftig Vertragsbestandteil sein.
Der Unternehmervertrag des Zweckverbands Hessen-Süd hat eine Laufzeit
von 25 Jahren. Die Vertragsdauer ist trotz einer anzustrebenden
Kontinuität der Aufgabenwahrnehmung als zu lang anzusehen. Üblich
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Unzureichende
Anreizsysteme
zur betriebswirtschaftlichenUnternehmensführung
Das Unternehmerentgelt
in
Hessen-Süd
kann reduziert
werden
Die Regelungen
zur Vertragsbeendigung
sind
stellenweise
nicht ausreichend
formuliert