Siebenter Zusammenfassender Bericht über die Feststellungen von ...

Siebenunddreißigste Vergleichende Prüfung „Asylverfahren“ in drei
kreisfreien Städten und acht Landkreisen
brauchsgüter des Haushalts sichergestellt wurde. Keine Gebietskörperschaft
hat im Prüfungszeitraum das Sachleistungsprinzip eingehalten. In
der Regel wurden die Unterkunft, Heizung, Gebrauchs- und Verbrauchsgüter
des Haushalts sowie die Krankenhilfe in Form von Sachleistungen
gewährt. Kleidung und Ernährung wurden hingegen größtenteils
bar bezahlt.
In den Gemeinschafts- oder Einzelunterkünften gibt es in der Regel keine
organisatorischen Voraussetzungen, Lebensmittel und andere Güter
als Sachleistung zur Verfügung zu stellen. Die Lieferung und Verteilung
von Lebensmitteln an Leistungsberechtigte (insbesondere kleinere Gemeinschafts-
und Einzelunterkünfte) sowie die bei der Verpflegung zu
beachtenden verschiedenen kulturellen und religiösen Gepflogenheiten
führten zu einem erhöhten Aufwand an Personal- und Sachkosten.
Auch geldwerte Leistungen in Form von Wertgutscheinen oder vergleichbare
unbare Abrechnungen stellen sich in der Praxis als schwierig
dar. Die in die Prüfung einbezogenen Gebietskörperschaften hatten zumeist
Probleme, in notwendigem Umfang Geschäfte für das System zu
gewinnen. Auch befürchten sie, dass die Wertgutscheine an Nichtleistungsberechtigte
gelangen.
Es ist zu entscheiden, ob das Sachleistungsprinzip aufgegeben oder ob
es durchgesetzt werden soll. Sollte eine Durchsetzung gewollt sein,
müsste die Unterbringung und Versorgung vom Land Hessen zentraler
organisiert werden, um sie zu gewährleisten. Andernfalls sollte § 3
Asylbewerberleistungsgesetz an die Wirklichkeit angepasst werden.
7.14 Unterbringungskosten
Nach § 1 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes über die vorläufige Unterbringung
in Gemeinschaftsunterkünften sollen Asylbewerber in der Regel in
einer Gemeinschaftsunterkunft untergebracht werden. Träger der Gemeinschaftsunterkünfte
können nach § 1 Absatz 2 dieses Gesetzes das
Land, die Landkreise, die kreisfreien Städte und die kreisangehörigen
Gemeinden sein. Als Betreiber können sie sich Dritter bedienen. Ansicht
48 zeigt die in 1996 genutzten Unterbringungsarten.
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