Siebenter Zusammenfassender Bericht über die Feststellungen von ...

Einkommens- und Vermögenswirkung
Kredite direkt von der öffentlichen Hand aufgenommen, besteht eine
ähnliche Situation. Dabei führt die Kreditfinanzierung öffentlicher Investitionen
zu einem Entzug von Ressourcen aus privater Verwendung bei
gleichzeitiger Sachvermögensbildung des Staats. Im Gegensatz dazu
führt die Leasingfinanzierung zu einer Vermögensbildung im Privatsektor
beim Leasinggeber. Erst wenn der Leasingnehmer die Kaufoption
ausübt, erfolgt eine öffentliche Vermögensbildung.
Mit dem leasingtypischen Pay-as-you-use - Prinzip lassen sich günstigere
intertemporale Lastenverteilungen erreichen. Mit der Anpassung
der Mietzeit und Nutzungsdauer wird der Bürger nur vom Wert der Nutzenfreigabe
in Form der Miete belastet. Die Belastungen, die sich für
die öffentliche Hand aus dem Leasingvertrag ergeben, treten typischerweise
erst ein, wenn die Leasingimmobilie nach Fertigstellung genutzt
wird. Weder die Phase der Planung noch während der Bauzeit
werden die öffentlichen Kassen und damit die Steuerzahler belastet.
Dagegen ist bei der Kreditfinanzierung bereits mit Beginn der Investition
der Haushalt und damit der Steuerzahler belastet. Der nutzenbringende
Wert tritt erst mit der späteren Inbetriebnahme ein. Werden
großvolumige Investitionen mit langer Bauzeit errichtet, können sich
durch das Verschieben der Lasten deutliche Auswirkungen ergeben. Eine
Verschiebung des Effekts des Pay-as-you-use - Prinzips ergibt sich
dann, wenn die Nutzer der ersten Generation für die wesentlichen Kosten
aufkommen, die spätere Generation bei Ausübung der Kaufoption
ein günstig erworbenes Objekt noch lange nutzen kann, ohne dass vergleichsweise
hohe Aufwendungen auftreten.
Die Fonds-Leasingfinanzierung zeigt bei den interpersonellen Auswirkungen
vertikale Verlagerungen zwischen den Steuerzahlern und den
öffentlichen Haushalten. Auf Grund der Nutzung von Abschreibungspotenzialen
ergeben sich für den Anleger steuerwirksame Verlustzuweisungen,
die bei ihm zu vorübergehenden Steuerminderungen führen
und der Fonds-Anlagebetrag somit Rentabilität erzielt. Andererseits
muss der vorübergehende Steueraufkommensentzug langfristig von allen
Steuerzahlern erbracht werden. Somit trägt der Staat einen Teil des
Betrages, mit dem sich der Sparer an (öffentlichen) Projekten beteiligt.
Kapital könnte allerdings im Ausland angelegt werden und wäre damit
dem inländischen Markt entzogen. Durch einen Leasingfonds kann somit
eine echte Entlastung des Kapitalmarktes eintreten.
Aus dem Vorholeffekt des Leasing ergeben sich Auswirkungen auf die
Beschäftigungslage und eine Steigerung des Bruttosozialproduktes.
Wenn eine Investition zeitlich vorverlagert wird, kann - verbunden mit
Beschleunigungswirkungen in der Planung, Finanzierung und Ausführung
der Investition - das allgemeine wirtschaftliche Wachstum verbessert
und der Arbeitsmarkt entlastet werden.
Vor allem beim Fonds-Leasing ergeben sich Auswirkungen auf das föderale
Steuersystem Deutschlands. Durch die unterschiedlichen Verteilungsschlüssel
der Einkommensteuer (und bis 31. Dezember 1996 der
Zuweisung der Vermögensteuer als reine Ländersteuer) sind die Ein-
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