Siebenter Zusammenfassender Bericht über die Feststellungen von ...

Neununddreißigste Vergleichende Prüfung „Gebühren und Beiträge für
Abwasser im ländlichen Raum“
Von einer Aufgabenerfüllung auf Basis eines Vertrags 51 haben mit öffentlich-rechtlicher
Vereinbarung Berkatal mit Eschwege und Hauneck
mit Bad Hersfeld Gebrauch gemacht. Eschwege und Bad Hersfeld übernehmen
gegen ein Entsorgungsentgelt die Abwässer von Berkatal und
Hauneck an einem definierten Übergabepunkt und sind für deren
schadlose Beseitigung verantwortlich. Auf Grund der vergleichbaren
Ausgangslage werden Berkatal und Hauneck bei den Mitgliedsgemeinden
mitbehandelt.
8.8.1 Städte und Gemeinden sowie Abwasserverband Oberes Fuldatal
Sämtliche Städte und Gemeinden und der Abwasserverband Oberes
Fuldatal führen die Abwasserbeseitigung als Regiebetrieb 52 . Sie sind
Mitglied des Hessischen Städte- und Gemeindebunds. Sie orientieren
sich in ihrem Satzungsrecht an den Mustersatzungen des Hessischen
Städte- und Gemeindebunds, der aktuelle Änderungen in der Gesetzeslage
und in der Rechtsprechung aufgreift und in seine Mustersatzungen
einarbeitet 53 . Den Benutzungsverhältnissen liegen die §§ 1 bis 9 Muster-Entwässerungssatzung
zu Grunde.
Die Städte und Gemeinden und der Abwasserverband Oberes Fuldatal
haben nach dem Grundsatz der Einnahmenbeschaffung 54 die öffentliche
Einrichtung Abwasserbeseitigung aus speziellen Entgelten zu finanzieren,
soweit die sonstigen Einnahmen nicht ausreichen. Sie haben ihr
Finanzierungsermessen dahin ausgeübt, Beiträge und Gebühren nach
dem Gesetz über kommunale Abgaben 55 zu erheben. Die Kosten für
Grundstücksanschlüsse sind vom Bürger in Höhe der tatsächlich entstandenen
Kosten zu erstatten (§ 21 Muster-Entwässerungssatzung).
Ein Anteil der Investitionskosten wird über Beiträge finanziert (§§ 10 ff.
Muster-Entwässerungssatzung). Der Rest der Investitionskosten und die
laufenden Kosten werden über Gebühren finanziert (§§ 22 ff. Muster-
Entwässerungssatzung).
51 § 52 Absatz 4 Hessisches Wassergesetz
52 Cornberg hat gemeinsam mit Nachbargemeinden im Laufe der Vergleichenden Prüfung einen
Privaten mit der Betriebsführung der Abwasseranlagen beauftragt; Erfahrungen damit
liegen noch nicht vor.
53 Noch immer aktuell ist zur Entwässerungsatzung die Mustersatzung des Hessischen Städteund
Gemeindebunds 1/1997; sie ist im folgenden mit „Muster-Entwässerungssatzung“ zitiert.
54 § 93 Absatz 2 HGO
55 Gesetz über kommunale Abgaben vom 17. März 1970 (Gesetz- und Verordnungsblatt für
das Land Hessen I S. 225) zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Dezember 1997 (Gesetzund
Verordnungsblatt für das Land Hessen I S. 429)
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