Siebenter Zusammenfassender Bericht über die Feststellungen von ...

Fehlende Budgetierung der Krankheitskosten
de des Asylverfahrens im Heimatland durchgeführt werden kann. Zudem
kann der Amtsarzt den Umfang der medizinischen Behandlung
festlegen.
Der Amtsarzt wird normalerweise bei stationären Aufenthalten, bei
Heilplänen für Zahnerkrankungen oder bei Zahnersatz eingeschaltet. Bei
Eilfällen, die durch ein Krankenhaus als solche bescheinigt wurden, erklären
die Sozialämter ohne vorherige Kontrolle durch einen Amtsarzt
eine Kostenübernahme.
Die Notwendigkeit medizinischer Maßnahmen für Flüchtlinge wird von
den Gesundheitsämtern unterschiedlich beurteilt. Insofern sind niedrige
Krankheitskosten nicht nur von umfangreichen Kontrollen durch das
Gesundheitsamt abhängig, sondern auch von der restriktiven Genehmigung
medizinischer Maßnahmen.
Das Ausmaß der Kontrollen durch das Gesundheitsamt variierte bei den
geprüften Gebietskörperschaften. Bei der überwiegenden Anzahl der
Gebietskörperschaften wurde das Gesundheitsamt bei allen kostenintensiveren
Maßnahmen vor Behandlungsbeginn eingeschaltet. Bei einigen
Gebietskörperschaften ist die Zusammenarbeit zwischen Gesundheitsamt
und Sozialamt noch verbesserungsfähig.
Die Untersuchung hat insgesamt gezeigt, dass die Kontrolle durch einen
Amtsarzt auf Angemessenheit der geplanten medizinischen Maßnahmen
vor Behandlungsbeginn ein funktionierendes und effizientes Instrument
zur Reduzierung der Krankheitskosten darstellt. Die Kontrolle durch den
Amtsarzt kann nur abdecken, ob es zu einer Leistung kommt oder nicht.
Die Höhe der abgerechneten Behandlungskosten wird normalerweise
keiner Kontrolle unterzogen, da es in der Verwaltung an Know-how bezüglich
Gebührenkennziffern und Diagnoseschlüsseln fehlt. Bei ambulanten
Behandlungen wird die Kontrolle durch die Kassenärztliche Vereinigung
wahrgenommen, die über den mit den hessischen Landkreisen
geschlossenen Rahmenvertrag prüft.
7.29 Fehlende Budgetierung der Krankheitskosten
Der Personenkreis, für den das Sozial- oder Flüchtlingsamt Kostenträger
ist, unterliegt nicht der kassenärztlichen Budgetierung. Dies bedeutet,
dass Asylsuchende wie Privatpatienten außerhalb der Budgetierung für
Kassenpatienten abgerechnet werden. Die Überörtliche Prüfung erblickt
hierin eine Gerechtigkeitslücke der gesetzlich Versicherten.
Die Behandlungskosten selbst werden von niedergelassenen Ärzten
nach dem einheitlichen Bewertungsmaßstab abgerechnet, der auch für
gesetzlich Krankenversicherte gilt. Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
haben die niedergelassenen Ärzte einen Anspruch auf Vergütung,
welche die Ortskrankenkasse, in deren Bereich der Arzt niedergelassen
ist, für ihre Mitglieder zahlt. Allerdings gilt § 84 SGB V nicht für die Leistungen
nach § 4 Asylbewerberleistungsgesetz.
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