Siebenter Zusammenfassender Bericht über die Feststellungen von ...

Beschaffungsvorschriften und kommunales Sondervermögen
Absatz 2:
„Bei der Vergabe von Aufträgen und dem Abschluss von Verträgen sind
die Vergabegrundsätze anzuwenden, die der Minister des Innern bekannt
gibt.“
Bei der 32. Vergleichenden Prüfung „Büro und Kommunikationstechnik“
wiesen Kommunen, der Hessische Städte- und Gemeindebund, das Regierungspräsidium
Darmstadt und das Hessische Ministerium des Innern
und für Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz die Auffassung
zurück, dass Eigenbetriebe bei der Vergabe von Aufträgen § 30 Absatz
2 GemHVO zu beachten haben, weil auf Eigenbetriebe als Sondervermögen
der Gemeinden (§ 115 Absatz 1 Nr. 3 HGO) ausschließlich die in
§ 115 Absatz 3 HGO genannten Vorschriften anzuwenden wären. Da die
GemHVO unter § 115 Absatz 3 HGO nicht aufgeführt sei, wäre sie nicht
anwendbar und nicht für anwendbar erklärt worden. Lediglich über
§ 57a Haushaltsgrundsätzegesetz könnte nach den Bestimmungen des
EU-Rechts unter Berücksichtigung des maßgeblichen Schwellenwerts
eine öffentliche Vergabepflicht bestehen. Außerdem bestehe in § 15
Absatz 3 Eigenbetriebsgesetz ein spezialgesetzlicher Regelungsvorbehalt.
Danach kann der Minister des Innern durch Rechtsverordnung bestimmen,
dass Vorschriften der Gemeindehaushaltsverordnung anzuwenden
sind. Durch den Regelungsvorbehalt sei für Eigenbetriebe eine
bewusste und gewollte Regelungslücke geschaffen worden, die für ihren
Wirkungsbereich Vorrang vor allen anderen landesrechtlichen Vorschriften
habe. Deshalb müssten Eigenbetriebe die Vergabegrundsätze
gemäß § 30 GemHVO nicht anwenden. Der Erlass einer Verordnung
gemäß § 15 Absatz 3 Eigenbetriebsgesetz werde vom Ministerium des
Innern und für Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz zum gegenwärtigen
Zeitpunkt nicht für sinnvoll erachtet, weil damit gerechnet
werden müsste, dass noch mehr Eigenbetriebe als bisher von einer
Umwandlung zur GmbH Gebrauch machen würden, wodurch der Einfluss
der kommunalen Gremien geschmälert würde.
§ 57a Absatz 1 Nr. 1 Haushaltsgrundsätzegesetz schreibt vor, dass zur
Erfüllung der Verpflichtungen aus Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft
die Vergabe von Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträgen
durch Gebietskörperschaften sowie deren Sondervermögen durch
Rechtsverordnung zu regeln ist. Demnach sind bei der Vergabe von
Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträgen durch Gebietskörperschaften
sowie durch deren Sondervermögen die Vergabebestimmungen nach
den EG-Lieferkoordinierungsrichtlinen und der EG-
Dienstleistungsrichtlinien zu beachten.
Es ist nicht schlüssig, dass bei der Vergabe von Aufträgen nach den EG-
Lieferkoordinierungsrichtlinen und den EG-Dienstleistungsrichtlinien die
Gebietskörperschaften sowie deren Sondervermögen die Vergabebestimmungen
dafür auf Grund § 57a Haushaltsgrundsätzegesetz zu beachten
haben, hingegen die Basisparagraphen der VOL/A Abschnitt 1
bei der Vergabe von Leistungen unterhalb des Schwellenwerts der EG–
Lieferkoordinierungsrichtlinien für Eigenbetriebe, das heißt Sonderver-
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