Siebenter Zusammenfassender Bericht über die Feststellungen von ...

Petitionen
wird,“ und an anderer Stelle: „Hier ist der Verdacht nicht von der Hand
zu weisen, daß damit lediglich eine Einkommensquelle erschlossen werden
soll.“
Ein Petitionsverfahren gewährt in Hessen einem ausreisepflichtigen
Ausländer kein Aufenthalts- oder Bleiberecht. 33 Trotzdem ist in der Praxis
zu beobachten, dass für die Dauer eines Petitionsverfahrens es de
facto zu keiner Abschiebung kommt, da der Schritt in der Regel als politisch
nicht durchsetzbar eingeschätzt wird. Die Überörtliche Prüfung
regt an, dass bei der Verfahrensweise das Land die Kosten für die Zeit
des Petitionsverfahrens trägt. Es ist eine Landesangelegenheit, wie lange
der Petitionsausschuss für seine Entscheidung braucht.
Die Anzahl der erstattungsberechtigten abgelehnten Asylbewerber variiert
in den Gebietskörperschaften stark. Sie reicht von 36 bis hin zu 454
Personen. Abgelehnte Asylbewerber, die sich seit der Ablehnung länger
als zwei Jahre in den Gebietskörperschaften aufhalten, werden nicht
erfasst, da sie nicht mehr unter die Regelungen des Landesaufnahmegesetzes
fallen.
Ansicht 67: Erstattungsberechtigte abgelehnte Asylbewerber zum 15. Mai 1997
500
450
400
350
300
250
200
150
100
50
148
0
Stadt Darmstadt
Erstattungsberechtigte abgelehnte Asylbewerber zum 15. Mai 1997
Stadt Offenbach am
Main
Landeshauptstadt
Wiesbaden
Landkreis Bergstraße
Landkreis Darmstadt-
Dieburg
Landkreis Groß-
Gerau
Die Anzahl der abgelehnten Asylbewerber ist bedingt abhängig von der
Gesamtanzahl der beherbergten Flüchtlinge.
Rechtskräftig abgelehnte und nicht abgeschobene Asylbewerber haben
die in die Untersuchung einbezogenen Gebietskörperschaften hochgerechnet
rund 32 Millionen DM in 1997 gekostet. Die Kosten sollte das
Land übernehmen, da es eine letztlich ausländerrechtliche, mithin
staatliche Entscheidung ist, im Einzelfall nicht abzuschieben.
33 Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 2. Oktober 1995 – 12 UE 352/95
Hochtaunuskreis
Landkreis Kassel
Main-Kinzig Kreis
Landkreis Offenbach
Landkreis Waldeck-
Frankenberg