Siebenter Zusammenfassender Bericht über die Feststellungen von ...

Neununddreißigste Vergleichende Prüfung „Gebühren und Beiträge für
Abwasser im ländlichen Raum“
Fuldatal nehmen kalkulatorische Abschreibungen auf Basis der Anschaffungs-
und Herstellungskosten und nicht auf Basis des Wiederbeschaffungszeitwerts
vor 69 .
Gestützt auf einen Umkehrschluss aus § 10 Absatz 2 Satz 2 letzter
Halbsatz Kommunalabgabengesetz 70 nehmen sämtliche Städte und
Gemeinden und der Abwasserverband Oberes Fuldatal eine mangelnde
Abzugsfähigkeit der Beiträge und Zuschüsse für die Bemessung kalkulatorischer
Abschreibungen an. Danach soll einmal aufgebrachtes Kapital
erhalten bleiben. Hinzu tritt, dass die Ausführungsbestimmungen
zum Kommunalabgabengesetz vom 28. Oktober 1970 (Staatsanzeiger
für das Land Hessen, 1970 S. 2206) auf Grund der Erlassbereinigung
nicht mehr in Kraft sind. Das angenommene Refinanzierungsgebot und
die mangelnde Abzugsfähigkeit begünstigen die Entscheidung, keine
oder nur geringe Beiträge zu erheben.
Lediglich Trendelburg stellt sich zutreffend dieser überkommenen
Rechtspraxis entgegen, die eine hessische Besonderheit darstellen würde,
und sieht § 10 Absatz 2 Satz 2 letzter Halbsatz Kommunalabgabengesetz
unter Bezugnahme auf die zitierte Entscheidung des Verwaltungsgerichts
Kassel als Refinanzierungsrecht an und nimmt bewusst
keine volle Refinanzierung der Beiträge und Zuschüsse vor.
Vereinnahmte Abschreibungserlöse aus eigenkapitalfinanziertem Anlagevermögen
sind nicht anlagegebunden und können allgemeinen Haushaltszwecken
zugeführt werden. Soweit Anlagevermögen mit Zuschüssen
finanziert ist, die kommunales Eigenkapital ersetzen sollen 71 , gilt
für zuschussfinanziertes Anlagevermögen Gleiches. Dagegen sind vereinnahmte
Abschreibungserlöse aus fremd- und beitragsfinanziertem
Anlagevermögen anlagegebunden und dem Gebührenhaushalt gutzu-
69 Für Hessen gilt daher nicht die im Wohngeld- und Mietenbericht 1997 der Bundesregierung
(Bundestags-Drucksache 13/10384) vom 31. März 1998 aufgestellte Vermutung, wonach
„viele Gemeinden ... Zinsen und Abschreibungen nicht auf der Grundlage der Herstellungskosten,
sondern in der Regel auf Basis der höheren Wiederbeschaffungszeitwerte“ ermitteln.
70 Das Verwaltungsgericht Kassel bezieht gegen das Refinanzierungsgebot mit rechtskräftigem
Urteil vom 12. Mai 1998 Nr. 6 E 3271/95(3) auf S. 13 f. Stellung: „Eine über die Möglichkeit
der Abschreibung vom ungekürzten Anlagevermögen hinausgehende Verpflichtung
der Gemeinde, der Abschreibung in jedem Fall das ungekürzte Anlagekapital zugrunde zu
legen, besteht nicht .... Es ist vielmehr davon auszugehen, dass die Frage, ob die Abschreibung
vom ungekürzten oder vom um die Beiträge und Zuschüsse bereinigten Anlagevermögen
abgeschrieben werden soll, in gleichem Maß im Ermessen der Gemeinde liegt, wie die
Entscheidung, ob der Abschreibung der Anschaffungs- bzw. Herstellungswert oder aber der
Wiederbeschaffungszeitwert zugrunde zu legen ist ...“
71 Dies gilt insbesondere für Finanzausgleichsmittel vgl. § 1 Absatz 1 Satz 2 der Verordnung
über pauschale Investitionszuweisungen zum Bau von Abwasseranlagen vom 25. April 1995
(Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen I S. 221) zuletzt geändert durch Verordnung
vom 15. Juni 1998 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen I S. 234)
„Die Zuweisungen sind ausschließlich dazu bestimmt, die Ausgaben zu decken, die die
Kommunen selbst tragen“, bestätigt durch Verwaltungsgerichtshof Kassel, Urteil vom 18.
November 1993 Nr. 5 UE 272/91.
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Refinanzierungs-gebot